BERLIN. Die steigenden Corona-Infektionszahlen haben die schon seit längerem geführte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte neu entfacht. »Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften«, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv.
Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. »Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.«
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte jedoch: »Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze.« Die SPD-Politikerin sagte im ZDF-»Morgenmagazin«: »Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben«, sagte Lambrecht. »Wenn alle, die sich Impfen lassen können, dass dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit.«
Heftige Debatte um Freiheiten für Geimpfte
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. »Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Am Montag erläuterte Braun im »Bild«-Talk, nur für den Fall, dass die Gruppe der Ungeimpften so groß bleiben sollte, dass es eine relevante epidemische Welle gebe, seien sie bei Beschränkungen auch anders zu behandeln als Geimpfte. »Wir müssen schneller impfen, als die Delta-Welle sich ausbreitet«, sagte der CDU-Politiker.
Lambrecht wies darauf hin, dass Vertragsfreiheit bestehe. Diese lasse einem Gastronomen »selbstverständlich offen, ob er die Bewirtung in seinem Restaurant auf Geimpfte beispielsweise beschränkt«.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortete es, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, »nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen«, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der »Welt«: »Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz. Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen bedarf.«
Laschet betont »Freiheitsrechte«
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview: »In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen.« Ziel müsse es sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Man müsse jetzt alles tun, um die Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. »Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt.«
Auch die Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg, sagte sie der »Welt«. Zumal es für viele Menschen auch noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe, wie etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.
Kubicki spricht von »Impfpflicht durch die Hintertür«
Kritik kam auch aus der FDP. Ihr Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag als »Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür« und »klar verfassungswidrig«. FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte mehr Tempo beim Impfen. »Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt«, sagte Wissing der »Rheinischen Post« (Montag).
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlug vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. »Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
Forderung nach neuen Entscheidungskriterien
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte die Bundesregierung auf, neue Entscheidungskriterien zu entwickeln. »Massive Einschränkungen für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft sind allein mit hohen Inzidenzen nicht mehr zu rechtfertigen«, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es müssten zum Beispiel auch die Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate berücksichtigt werden.
Auch Dobrindt sagte der »Welt«, eine isolierte Betrachtung der Inzidenz sei überholt. »Es geht um eine kombinierte Betrachtung von Inzidenz, Impffortschritt und Belastung des Gesundheitssystems«, sagte der CSU-Politiker. »Eine 100er oder 200er Inzidenz wird nicht mehr zu einem Lockdown führen, auch bei Werten darüber ist das nicht zu erwarten.«
Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ein Bund-Länder-Treffen möglichst bald stattfinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in Aussicht gestellt, die eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen. (dpa)