Der langersehnte Durchbruch ist geschafft: Kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen dürfen sich schon sehr bald auf mehr Geld und zusätzliche Freizeit freuen.
Die Erleichterung über den Kompromiss, den die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb mit den kommunalen Arbeitgebern gefunden haben, ist auf allen Seiten groß. Nach zwölfstündigen Verhandlungen hatten sich die Tarifpartner am späten Mittwochabend auf zusätzliche Erholungstage und monatliche Zulagen für die rund 330 000 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Sozial-und Erziehungsdienst geeinigt.
Mit dem Durchbruch, der zunächst als unwahrscheinlich galt, wurden weitere Warnstreiks im kommunalen öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst vorerst abgewendet. Verdi will seine Mitglieder bis Juni noch über die Tarifeinigung entscheiden lassen. Den Angaben zufolge gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag angenommen wird.
Zwei zusätzliche freie Tage
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Beschäftigten zunächst pro Jahr pauschal zwei zusätzliche freie Tage erhalten. Sie sollen künftig außerdem die Option bekommen, einen Teil ihrer Einkünfte in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Damit wären jährlich bis zu vier zusätzliche Erholungstage für die Beschäftigten drin. Die Option, Geld in freie Tage umzuwandeln, bezieht sich konkret auf eine neue Zulage, die die Beschäftigten ab Juli erhalten sollen: Neben den zusätzlichen freien Tagen bekommen Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen öffentlichen Dienst dann monatlich 130 Euro mehr. Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt es ebenfalls ab Juli 180 Euro zusätzlich.
Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Berufserfahrung im Sozial- und Erziehungsdienst künftig genauso honoriert werden soll wie bei den übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb sollen die Gehälter der Beschäftigten künftig schneller steigen als bisher. Die Zeit, die ein Mitarbeiter in einer Gehaltsstufe bleibt, bis er aufsteigen kann, werden dafür zum 1. Oktober 2024 an die allgemeinen Stufen im öffentlichen Dienst angepasst. Das Tarifergebnis hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026.
Neue Vereinbarung gilt nicht in Berlin
Von der neuen Vereinbarung profitieren Beschäftigte in allen Bundesländern - außer in Berlin. In der Hauptstadt haben nach Verdi-Angaben andere Tarifregelungen Vorrang. Die Gewerkschaften gehen aber davon aus, dass die Ergebnisse auch auf Beschäftigte anderer Bereiche »ausstrahlen« dürften.
»Das ist den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verdanken, die in den vergangenen Tagen und Wochen gekämpft und gestreikt haben«, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwochabend. Die Einigung sei »gegen die erheblichen Widerstände der kommunalen Arbeitgeber gelungen«. Er betonte, dass es sich nur um einen »Zwischenschritt« handele. Dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing sprach von einer »gesellschaftlichen Notwendigkeit«. Die Gewerkschaften würden seit Jahren eine Entlastung der Beschäftigten in sozialen Berufen fordern.
Aus regionalen Verbänden und Vereinigungen wie der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört, gab es am Donnerstag Zuspruch für die Verhandlungsführer in Berlin und Potsdam. »Die Gewerkschaften haben mit dem Tarifabschluss wichtige Schritte zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erreicht«, sagte GEW-Tarifexperte Daniel Merbitz.
»Guter und gelungener Kompromiss«
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, erklärte wiederum, dass »die Arbeitgeber deutlich an ihre Grenzen gegangen« seien. Die VKA gehe davon aus, dass sich allein durch die neuen Zulagen die Personalkosten der kommunalen Arbeitgeber um jährlich rund 3,7 Prozent erhöhen werden. Insgesamt sprach Welge aber von einem »guten und gelungenen Kompromiss«.
Auf die nun erzielte Einigung hatten die Gewerkschaften wochenlang hingearbeitet. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März hatten sich die Tarifpartner am Montag erneut an einen Tisch gesetzt. Am Dienstagnachmittag waren die Gespräche aus logistischen Gründen von Potsdam nach Berlin verlegt worden. Sie sollten eigentlich schon am Mittwochnachmittag enden - zogen sich aber noch bis in den späten Abend.
Die nächsten regulären Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Januar 2023 an. Die kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst können dann auf weitere Verbesserungen hoffen.
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