Bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten in den USA sind nach Medienangaben in den vergangenen Wochen mehr als 2000 Menschen festgenommen worden. Seit dem 18. April seien Festnahmen an mehr als 40 Hochschulen in mindestens 25 Bundesstaaten registriert worden, berichtete der Sender CNN. In zahlreichen weiteren Unis habe es Proteste, aber keine Festnahmen gegeben.
Die Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern dauern weiter an. In Portland im Nordwesten der USA wurden nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen festgenommen. An der Rutgers-Universität in New Jersey sei ein Protestcamp nach einer Vereinbarung mit den Demonstranten friedlich geräumt worden, heißt es in einer Mitteilung der Hochschule.
Bei den Protesten geht es meist um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor - die Islamistenorganisation spricht Israel das Existenzrecht ab und hat den Gaza-Krieg mit einem beispiellosen Terrorangriff am 7. Oktober ausgelöst, bei dem auch etwa 250 Menschen verschleppt wurden.
US-Präsident Joe Biden hatte Gewalt bei den Protesten in einer Rede im Weißen Haus aufs Schärfste verurteilt. »Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen«, sagte Biden.
Pariser Polizei löst Sitzblockade auf
An der renommierten Pariser Universität Sciences Po löste die Polizei eine Sitzblockade von propalästinensischen Studierenden auf. 91 Menschen wurden aus dem Gebäude gebracht, hieß es von der Polizei. Der Einsatz sei ohne Vorfälle und ruhig verlaufen. Mehrere Gebäude der Uni blieben wegen des Protests geschlossen. Schon seit Tagen demonstriert eine Gruppe Studierender gegen die Haltung ihrer Universität im Gaza-Krieg. Dabei äußerten sich einige auch antisemitisch.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern eine Untersuchungskommission zu Partnerschaften der Sciences Po mit mehreren israelischen Universitäten, denen sie vorwerfen, direkt oder indirekt eine Rolle bei der Verletzung von Rechten von Menschen im Gazastreifen zu spielen. Israel werfen die Studierenden vor, im Gazastreifen internationales Recht zu brechen und einen »Genozid« zu begehen.
Auch an anderen Standorten der Sciences Po in Frankreich demonstrierten Studierende zuletzt und blockierten Gebäude. Am Donnerstag versuchte die Universitätsleitung, dem Konflikt mit einer großangelegten internen Debatte ein Ende zu setzen. Im Anschluss hieß es von der Direktion, man wolle darüber nachdenken, wie die Universität sich ganz grundsätzlich zu politischen Themen und Konflikten positioniert und entsprechende Leitlinien erarbeiten. Man hoffe auf ein möglichst ruhiges Semesterende und dass Kurse und Prüfungen wie geplant abgehalten werden könnten. Die Leitung verwies darauf, ihre Versprechen den Studierenden gegenüber eingehalten zu haben. Man bedauere, dass die Studierenden sich hingegen nicht an die Absprachen hielten, und verurteile ihre Art des Protests.
Nach den neuerlichen Protesten hieß es aus dem Sitz des französischen Premierministers Gabriel Attal, man werde Strenge walten lassen, wie französische Medien berichteten. Mittlerweile demonstrieren auch Studierende anderer französischer Universitäten.
Uni-Proteste weltweit
Ähnlich wie in den USA und in Frankreich finden auch in anderen Staaten propalästinensische Protestaktionen statt. In den kanadischen Städten Toronto, Montreal und Vancouver haben Studierende nach Angaben des Senders CTV News Protestcamps errichtet. In australischen Millionenstädten wie Sydney oder Melbourne demonstrieren Studierende nach Angaben des Senders ABC News ebenfalls. Auch an britischen Universitäten fanden propalästinensische Kundgebungen statt.
© dpa-infocom, dpa:240503-99-901104/5