Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein für eine mögliche Aufhebung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum Jahreswechsel ist auf Kritik und Zustimmung gestoßen. SPD- und Grünen-Vertreter in der Bundesregierung lehnten die Pläne ab - der Regierungspartner FDP begrüßte sie dagegen. Andere Bundesländer reagierten zunächst eher skeptisch auf den Vorschlag aus Kiel und plädierten für ein gemeinsames Vorgehen, damit es nicht zu unterschiedlichen Maskenregeln in Deutschland kommt.
Die Bundesländer können im Nahverkehr selbst entscheiden, ob es dort eine Maskenpflicht gibt, was bisher überall der Fall ist. Für Fernzüge und Fernbusse ist der Bund zuständig. Hier gilt nach aktuellem Infektionsschutzgesetz FFP2-Maskenpflicht bis April nächsten Jahres. Schleswig-Holstein hatte am Freitag angekündigt, im Nahverkehr im Norden die Pflicht möglicherweise nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Nun ist eine Debatte entbrannt.
Lauterbach: »Nicht vermittelbar«
In der Bundesregierung gibt es nach Angaben einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bisher keine Überlegungen, die Maskenpflicht in Fernzügen und -bussen aufzuheben. Sie sei notwendig, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Sender »Welt«. »Wenn wir jetzt die Maskenpflicht aussetzen würden und hätten dann zum Beispiel eine massive Welle, das ist nicht vermittelbar.« Menschen müssten sicher zur Arbeit kommen können.
Mit dem Flugverkehr - wo keine Maskenpflicht mehr gilt - könne man das nicht vergleichen. Nur ganz wenige Menschen kämen jeden Tag mit dem Flugzeug zur Arbeit, aber Millionen mit Bus oder Bahn.
Zu den Überlegungen in Schleswig-Holstein sagte die Ministeriumssprecherin: Es sei jetzt Mitte November. »Wie die Infektionslage dann Ende Dezember aussehen wird, wie die Lage in den Krankenhäusern sein wird, können wir alle noch nicht beurteilen, auch Schleswig-Holstein nicht.«
FDP: »Maskenempfehlung statt Maskenpflicht«
Ein Sprecher des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums sagte dagegen, die Länder sollten auf Grundlage der aktuellen Entwicklung entscheiden. Bei einer Entspannung sei es aus Sicht des Ministeriums auch vertretbar, auf Freiwilligkeit zu setzen.
Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte den Lockerungsvorstoß aus dem Norden: In Zeiten rückläufiger Corona-Zahlen und einem hohen Immunisierungsgrad der Bevölkerung sei eine Maskenpflicht im Nahverkehr nicht mehr gerechtfertigt. »Sollten jetzt weitere Länder nachziehen, sehe ich uns als Bund auch in der Pflicht, eine Maskenempfehlung im Fernverkehr einzuführen.« Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sprach in der »Welt« von einer »Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht«.
»Keine neuen, medizinisch evidenten Gründe«
Bei den Grünen stieß die Idee auf Kritik. »Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, der »Welt«.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in Berlin: »Wir sind froh, dass wir derzeit die Situation gut unter Kontrolle haben. Aber gerade mit Blick auf die kalte Jahreszeit sind wir nicht der Auffassung, dass wir von dem jetzt niedrigen Niveau von Schutzmaßnahmen noch weiter heruntergehen sollten.« Auch die Bremer Gesundheitsverwaltung sieht das skeptisch. Die Maske in Bus und Bahn sei »eine niedrigschwellige Regelung, die lange eingeübt ist und gut schützt«, sagte ein Sprecher »Radio Bremen«. Es sei nicht beabsichtigt, etwas an der Regelung zu ändern.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind im Moment ebenfalls keine Lockerungen geplant. »Aktuell ist vom Bund eine Maskenpflicht im Fernverkehr vorgegeben, so dass wir auch in Nordrhein-Westfalen im ÖPNV an der Maskenpflicht festhalten«, sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der »Rheinischen Post«. Sollten sich die infektiologischen Rahmenbedingungen ändern, sollten sich Bund und Länder gemeinsam auf Änderungen verständigen, forderte er.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädierte ebenfalls für ein einheitliches Vorgehen. »Weil wir kennen die Diskussion bei den Bürgern. Sie verstehen nicht, wenn in einem Land es so ist, in dem anderen Land so«, sagte sie in Berlin.
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