Eine Woche vor dem Start der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkrafthilfen in der aktuellen Krise in Aussicht gestellt.
»Unser Projekt für 2022, das ist Solidarität und sozialer Fortschritt«, sagte Macron am Samstag vor Zehntausenden Anhängern in Nanterre bei Paris bei seinem einzigen großen Auftritt vor der ersten Runde der Wahl.
»Franzosen, die arbeiten, sollen nicht ihr ganzes Gehalt in Tankfüllungen und Einkäufe stecken, das ist ungerecht.« Ab dem Sommer sollten Beschäftigte eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6000 Euro erhalten können, sagte der 44-jährige Mitte-Politiker, der für eine zweite Amtszeit kandidiert. Auch Selbstständigen stellte er mehr Geld in Aussicht. Rund 20 Milliarden Euro habe seine Regierung bereits in die Deckelung des Strom- und Gaspreises gesteckt.
Weitere Investitionen angekündigt
Weitere Investitionen und Verbesserungen kündigte Macron für das Gesundheits- und Bildungswesen an. Die Mindestrente solle künftig nach einer vollständigen Berufstätigkeit bei 1100 Euro liegen. Die Hilfen für alleinerziehende Eltern sollten erhöht werden. Nach einem Skandal um Missstände in Altenheimen kündigte der Präsident das Einstellen von 50.000 zusätzlichen Pflegekräften und mehr Kontrollen an. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch solle verstärkt werden.
Um die angekündigte Stärkung des Sozialstaates sowie weitere Steuersenkungen zu finanzieren, schwor Macron die Franzosen bei seinem Wahlkampfauftritt auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre ein. Ein Sozial- und Wohlfahrtsstaat sei nicht möglich, wenn der Staat nicht produziere und Reichtum schaffe. »Wir müssen mehr arbeiten.« Erstmals seit den 1970er Jahren sei es in Frankreich wieder möglich, die Vollbeschäftigung zu erreichen.
Flammendes Bekenntnis für Europa
Macron legte außerdem ein flammendes Bekenntnis für Europa ab. Europa sei am besten dafür gerüstet, die mit dem Ukraine-Krieg drohende Ernährungskrise zu bekämpfen und die Klima-Krise zu meistern. »Wir sind stolz, Europäer zu sein und die Europa-Flagge neben unserer Nationalfahne wehen zu lassen.« Zugleich setze Frankreich auf eine unabhängige Politik, den Austausch mit anderen Staaten und das Bilden neuer Allianzen.
Die Kaufkraft ist zum alles überragenden Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden, weitere wichtige Themen sind die Bildung, Gesundheitsversorgung und Migration. Wegen seiner diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg war Macron spät in den Wahlkampf eingestiegen. In den Umfragen liegt er klar vorne, seine Hauptherausforderin, die Rechte Marine Le Pen, hat zuletzt aber kräftig aufgeholt. Eine Umfrage für die Zeitung »Le Journal du Dimanche« sah Macron am Samstag bei 27 Prozent und Le Pen bei 22 Prozent.
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