Ankara (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu räumen dem Syrienplan der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit keine Chance auf Realisierung ein.
»Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag«, sagte Maas nach einem Treffen mit Cavusoglu in Ankara. In dem Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch kaum Zeit in Anspruch genommen. »Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.«
Cavusoglu nannte den Plan während des gemeinsamen Auftritts am Samstag »nicht realistisch«. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Idee schon vor Jahren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Aber nun seien am Boden andere Akteure aktiv, unter anderem das syrische »Regime« und Russland. »Insofern finden wir diesen Vorschlag mittlerweile nicht mehr sehr realistisch.« Er empfahl, dass man sich in Deutschland erst einmal untereinander einig werde. »Wir sehen, dass es unterschiedliche Ansichten gibt.«
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte ihren Vorschlag Anfang der Woche im Alleingang ohne Absprache mit Maas oder der SPD-Fraktion gemacht. Am Donnerstag hatte sie ihn bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich noch kein Land dahinter gestellt.
Die Türkei war vor gut zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, nordsyrische Grenzgebiete zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Eine mit Russland vereinbarte Feuerpause zum Abzug der YPG-Kämpfer soll am Dienstagabend Ortszeit auslaufen.
Maas betonte, man müsse sich jetzt mit den Themen auseinandersetzen, die für die Menschen in Syrien wichtig seien: eine dauerhafte Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts. »Das sind die Dinge, für die wir jetzt Entscheidungen brauchen, für die wir jetzt mehr Gemeinsamkeit brauchen.« Darüber habe man sich auch intensiv ausgetauscht. Auf den Syrienplan Kramp-Karrenbauers sei in den mehr als zweistündigen Gesprächen mit Cavusoglu dagegen weniger Zeit verwendet worden, als in der anschließenden Pressekonferenz - dort waren es fünf Minuten.