Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschließen und hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt.
Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, »dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?«, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. »Wir wollen eine Politikwende in Deutschland.«
Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef in den Blick
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten in den Blick genommen und Daten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz Maaßen entsprechende Auskünfte zu über ihn gespeicherten Informationen gegeben hatte. Das Bundesamt wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage mit Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht kommentieren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner brachte dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Spitzenbeamten Maaßen ins Spiel. »Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar«, sagte Stegner dem »Handelsblatt«. Maaßens Treuepflicht gegenüber dem demokratischen Staat erlösche auch im Ruhestand nicht.
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hingegen wollte nicht bewerten, ob Maaßen verfassungsfeindlich agiert, weil er »dafür keine handfesten Belege habe«, wie er dem Blatt sagte. Er erwarte, dass der Verfassungsschutz »sehr gute Gründe hat, diese Einstufung vorzunehmen«.
Wie steht Maaßen zur AfD?
Der frühere Geheimdienstler und Spitzenbeamte Maaßen plant, aus der Werteunion eine Partei zu machen, die auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen dieses Jahr in Thüringen, Sachsen und später in Brandenburg antreten soll. Maaßen ist Vorsitzender der Werteunion. Er selbst will aber in Thüringen nicht antreten. Bei der Bundestagswahl 2021 war er in Südthüringen Kandidat für die CDU, jedoch bei der Wahl gescheitert. Inzwischen ist Maaßen aus der CDU ausgetreten.
Er bekräftigte er, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Regierungschef mit Hilfe der AfD - zum Beispiel in Thüringen - gewählt würde: »Wenn jemand von der Werteunion in Thüringen Spitzenkandidat wird und er hätte die Chance, Ministerpräsident zu werden, dann ist es mir auch völlig egal, wer ihn wählt«, sagte er.
Entscheidend sei, welche Politik gemacht werde. »Wenn die AfD in Thüringen unseren Leuten zustimmen sollte, unsere Programmatik mitmachen würde, hätte ich überhaupt gar keine Probleme damit.«
Ähnlich hatte sich Maaßen schon nach der Thüringer Landtagswahl 2019 geäußert. Später wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt, wobei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben hatten. Kemmerichs Wahl hatte bundesweit Proteste ausgelöst, er trat wenige Tage nach seiner Wahl zurück - ohne Minister für ein Kabinett ernannt zu haben. Thüringen versank in eine tiefe Regierungskrise, die erst knapp einen Monat später mit der Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) als Regierungschef beendet wurde.
CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus
Maaßen signalisiert seit Jahren gegenüber der AfD eine Offenheit, die über die Haltung der CDU hinausgeht. Die Christdemokraten haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der ihnen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken verbietet.
In Thüringen akzeptieren sie aber AfD-Stimmen, wenn damit CDU-Gesetzentwürfe verabschiedet werden können. So wurde in Thüringen mit Hilfe der AfD bereits eine von der CDU angestoßene Steuersenkung beschlossen.
Auf die Frage, ob Maaßen die AfD etwa in Thüringen für koalitionsfähig hält, sagte er: »Soweit würde ich jetzt nicht gehen«. Seiner Meinung nach spreche die AfD aber wichtige Themen an - etwa Probleme der Migrationspolitik, bei der Klima- und Energiepolitik oder auch der Wirtschaftspolitik. »Aber in Teilen der Migrationspolitik sind mir deren Vorstellungen einfach zu radikal«, sagte Maaßen und stellte infrage, ob bei diesem Punkt eine Zusammenarbeit gelingen würde.
»Meine Vorstellung ist: Wenn man sich auf eine Agenda verständigt und die sich auf unsere Werte auch einlassen, dann muss das einfach möglich sein«, sagte Maaßen. Andersherum glaube er, dass auch nicht alle AfD-Wähler wollten, dass diese Partei etwa die absolute Mehrheit und damit die »Alleinherrschaft« in einem Bundesland erringt. »Ehrlich gesagt: Das will eigentlich niemand.«
Die Werteunion halte Brandmauern jedoch für undemokratisch. Man sei mit allen zur Zusammenarbeit bereit, »wenn sie unsere Positionen und Werte unterstützen.«
Bei der Parteigründung will Maaßen darauf achten, keine »Radikalen«, »Spinner« oder »Glücksritter« aufzunehmen. Eine zahlenmäßige Begrenzung sei zurzeit noch nicht angedacht. Man schaue sich aber die Biografie der Bewerber an. Schon jetzt gebe es eine zweijährige Anwärterzeit - eine außerordentliche Mitgliedschaft im Verein Werteunion.
Als solches Mitglied könne man nicht in den Bundesvorstand gewählt werden und auch nicht an Satzungsänderungen mitwirken. In den vergangenen Wochen habe es großen Zuspruch gegeben, sagte Maaßen. Würden alle Anträge direkt angenommen, würde seinen Angaben zufolge die Mitgliederzahl von rund 4000 auf 9000 steigen.
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