Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ungeachtet der angespannten sicherheitspolitischen Lage gegen eine haushaltstechnische Sonderbehandlung von Verteidigungsausgaben.
»Sicherlich müssen wir unsere Sicherheitsfähigkeiten in Europa verbessern«, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des European Newsroom in Brüssel in einem Interview. Die geopolitische Lage habe sich komplett verändert. »Allerdings bin ich noch nicht davon überzeugt, dass wir für Verteidigungsausgaben Ausnahmen von den Fiskalregeln brauchen.« Die EU-Schuldenregeln schreiben den Staaten Obergrenzen vor und werden derzeit reformiert. Deutschland fordert vergleichsweise strenge Vorschriften.
Lindner: »Hohe Schulden führen zu Instabilität«
Lindner sagte, er sehe eine Ausnahme von Militärausgaben von den Regeln skeptisch, weil die Kapitalmärkte nicht zwischen den Motiven für die Aufnahme von Schulden unterschieden: »Für die Kapitalmärkte sind Schulden gleich Schulden, und zu hohe Schulden führen zu Instabilität.« Sie heizten möglicherweise die Inflation an und verringerten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
In Deutschland müssen bei der aktuell laufenden Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 dem Vernehmen nach alle Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums sparen. Lindner hatte den Ministerien Ende Mai mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Aktuell laufen dazu aber noch Gespräche, in die teils auch Bundeskanzler Olaf Scholz involviert ist.
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