Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Inflation erneut einen Vorschlag für eine Entlastung von Beschäftigten angekündigt.
Der FDP-Vorsitzende sagte der »Bild« (Freitag), der Staat dürfe sich nicht »an Gehaltserhöhungen bereichern«, die nur den Preisanstieg ausgleichen. »Deshalb werde ich im Herbst einen fairen Vorschlag machen, wie wir diese kalte Progression bekämpfen.« Dann habe er »mehr Klarheit über die Entwicklung«. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag in der Bundespressekonferenz, zu Details könne er noch nichts sagen.
Lindner hatte sich in diesem Jahr bereits dafür ausgesprochen, im Steuersystem die sogenannte kalte Progression zu »korrigieren«. Diese ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Die Inflationsrate in Deutschland ist im April auf hohem Niveau weiter gestiegen.
Opposition will mehr Tempo
Die CDU/CSU-Opposition mahnte mehr Tempo an. »Christian Lindner und die Ampel verstehen einfach nicht, dass die Bürger jetzt unter steigenden Preisen leiden und entlastet werden müssen«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei in Berlin. »Seit Ende letzten Jahres fordern wir als Union, einen wirksamen Ausgleich für die Auswirkungen der kalten Progression zu schaffen. Nichts ist passiert.« Jetzt woll Lindner im Herbst eine Lösung vorschlagen. »Wie lange sollen die Bürger noch auf eine Entlastung warten«, sagte der CDU-Politiker.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), warf Frei daraufhin vor, die Debatten im Bundestag und in der Bundesregierung nicht richtig zu verfolgen. »Sonst hätte er ja die beiden Entlastungspakete wahrnehmen müssen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Erst in dieser Woche haben wir mit der vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage eine Entlastung der Bürger von rund 6,6 Milliarden Euro beschlossen.« Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Energiepreispauschale, der Senkung der Steuer auf Diesel und Benzin, dem vergünstigten ÖPNV-Ticket, dem Familienzuschuss und dem Heizkostenzuschuss kämen weitere Entlastungen dazu.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) forderte auch einen rückwirkenden Ausgleich für die derzeit hohe Inflation. »Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen schaffen, um die Auswirkungen der kalten Progression vor allem auch rückwirkend für 2022 und vollständig auszugleichen«, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.
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