Bewegung im festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel-Regierung: Das Finanzministerium hat den anderen Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll.
Die Ressorts seien nun aufgefordert, »eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihres jeweiligen Plafonds vorzunehmen«, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Dabei gelte weiterhin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Das Vorgehen sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt.
Nach Informationen des »Handelsblatts« müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts sparen - allerdings unterschiedlich viel. Einige Ministerien sollen 2024 demnach sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.
Investitionen und Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sollen vorerst ausgenommen werden. Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichend sparen, berichtete das »Handelsblatt«.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Finanzminister Christian Lindner habe das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Haushalts am Mittwoch mit seinen Kollegen besprochen. Scholz und er hätten beide betont, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli vorliegen solle. Das erwarte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dann weiter mit dem Entwurf arbeitet.
Nicht alle Koalitionspartner unterstützen Lindners Kurs
Zuletzt hatte Lindner noch eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro in den Etatplänen für das kommende Jahr ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Er pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird und die Ministerien stattdessen entsprechende Sparprogramme fahren.
Doch nicht alle Koalitionspartner unterstützen diesen Kurs. So kommen aus den Reihen von Grünen wie SPD immer wieder Forderungen, über Mehrbelastungen für Reiche für mehr Einnahmen zu sorgen. Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen sollen aus Sicht der Koalitionspartner zudem die Ausgabeseite entlasten.
Der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, kritisierte auch Lindners Sparvorgaben. »Rasenmäher-Kürzungen sind keine kluge Haushaltspolitik«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Eine Sparpolitik, die pauschal soziale Programme, Demokratieprojekte, Innovations- und Mittelstandspolitik oder Umweltschutz in Gefahr bringt, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und unserer Zukunft.« Auch ein Zusammenstreichen von humanitärer Hilfe und Diplomatie wäre aus seiner Sicht ein Fehler.
Die Alternative liege auf der Hand, sagte Audretsch: »Es ist nicht zu erklären, einerseits große Dienstwagen der Reichsten weiter mit Milliarden zu subventionieren und andererseits Sport- oder Jugendprogramme einzumotten.« Jetzt sei es Aufgabe des Finanzministers, aber auch des Kanzlers, einen einigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.
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