Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für die Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Anmeldungen für das kommende Jahr bis zum 19. April vorlegen. Diese Frist wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis zum 2. Mai verlängert.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Ressorts hätten um mehr Zeit gebeten, »da noch erheblicher interner Beratungsbedarf besteht«. Besonders die grün-geführten Ministerien hätten diesen Wunsch geäußert, da sie erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen könnten. Diesem Wunsch habe Lindner in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprochen.
Der Haushalt für 2025 soll bis Anfang Juli vom Kabinett beschlossen und dann an den Bundestag weitergeleitet werden. Diesen Zeitplan sieht Lindner durch den Aufschub nicht gefährdet. »Ich rechne also damit, dass eine vertiefte interne Beratung, eine Beschäftigung mit den Realitäten, die weitergehende Haushaltsberatung innerhalb des Bundeskabinetts sogar erleichtern wird«, sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens der Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg.
Die Aufstellung des Etats für 2025 gilt als extrem herausfordernd, weil in den aktuellen Planungen bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe klafft - die Rede ist von 15 bis 25 Milliarden Euro. Auch eine Entlastung durch höhere Einnahmen ist kaum zu erwarten, weil sich die anhaltend schwache Wirtschaftslage inzwischen auch da bemerkbar macht.
Lindner: Keine zusätzlichen Finanzmittel zu verteilen
Das Finanzministerium hatte die Ressorts daher aufgerufen, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Diesmal gebe es keine zusätzlichen Finanzmittel zu verteilen, hatte Lindner betont und zugleich klargemacht: »Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden.«
Der FDP-Chef geht davon aus, dass für die Aufstellung des Haushalts am Ende wieder Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. »Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Lindner betonte zugleich, er sehe noch Potenzial für Prioritätensetzung. Doch wo gespart werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten. SPD und Grüne halten zwar ebenfalls eine Priorisierung für nötig. Sie wollen aber auch darüber sprechen, wo zusätzliche Finanzierungsspielräume liegen. In der Vergangenheit hatten sie mehrfach höhere Steuern für Reiche und Bürger mit hohen Einkommen gefordert.
SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Bundesregierung auf, trotz der angespannten Haushaltslage die Unterstützung für die Ukraine aufzustocken. »Wir haben schon viel getan und müssen uns darauf einstellen, dass wir der Ukraine noch lange helfen werden«, sagte er dem »Spiegel«.
Sozialverbände fordern Lockerung der Schuldenbremse
Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften forderten eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, den ökologischen Umbau und die soziale Daseinsvorsorge. »Setzen Sie sich für eine zeitgemäße und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein, die Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft schafft«, appellierte das Bündnis an die Bundesregierung und die »demokratische Opposition«.
Mit den Einsparungen beim aktuellen Haushalt und den absehbaren Kürzungen stünden zentrale Vorhaben etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende und für die Dekarbonisierung der Industrie auf der Kippe. Soziale Ungleichheit und Armut hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. »Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge«, forderte das Bündnis.
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