Die Veröffentlichung von Dokumenten über Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel in Elmau 2015 hat laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Einfluss auf die aktuelle Einsatzplanung.
Die geleakten Unterlagen »beschäftigen uns nicht so sehr«, sagte Faeser am Montag bei einem Besuch der Einsatzkräfte in Garmisch-Partenkirchen. »Das ist passiert. Das ist sicherlich nicht sehr gut.« Es gehe aber um Einsatzunterlagen von 2015. Ähnlich hatten sich am Vortag Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie ein Sprecher der Polizei geäußert.
Ob es Schritte gegen die Plattform »de.Indymedia« geben kann, auf der die Dokumente abrufbar waren, ließ Faeser zunächst offen. »Wir gucken uns das jetzt sehr genau an.«
Die Plattform »de.Indymedia« wird vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistische Bestrebung beobachtet, allerdings noch nicht sehr lange. Die Internet-Plattform »Linksunten.Indymedia« war 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Laut Verfassungsschutz hatten sich die Aktivitäten nach dem Verbot von dieser Plattform hin zu »de.Indymedia« verlagert. Als Nachfolgeorganisation der verbotenen Plattform gilt »de.Indymedia« aber nicht, da auch diese Plattform schon früher existiert hatte.
Derzeit keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau zusammen.
Es gebe derzeit keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel, unterstrich Faeser. »Aber natürlich sehen wir, dass Aktivitäten steigen im Sinne von Anklicken von Webseiten für den G7-Gipfel.« Erwartet würden Aktivitäten eher von der linksextremistischen Seite. Sie seien aber auch von Seiten der Corona-Proteste wie auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
Auch die Frage nach möglichen Cyberattacken sagte Faeser, es gebe bereits erhebliche Cyberaktivitäten seitens Russland gegenüber der Ukraine. »Insofern muss man damit dieser Tage immer rechnen, nicht nur anlässlich eines solchen G7-Gipfels.«
»Die Welt ist seit dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine andere«, sagte Faeser. »In dieser Situation eines furchtbaren Krieges inmitten Europas sind die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7 wichtiger denn je. Der Schutz des G7-Gipfels in Elmau hat für unsere Sicherheitsbehörden höchste Priorität.«
Mehrere Protestveranstaltungen geplant
Die Ministerin warnte Gipfel-Gegner vor gewaltsamen Protesten. »Ja, man kann demonstrieren, wenn man anderer Meinung ist.« Dies müsse aber friedlich bleiben. Mehrere Organisationen haben Demonstrationen angekündigt, die größte ist am Samstag in München. Die Veranstalter betonten, sie erwarteten eine friedliche Kundgebung. Mehrere Protestveranstaltungen sind im Raum Garmisch-Partenkirchen geplant.
Faeser informierte sich am Montag gemeinsam mit ihrem bayerischen Kollegen Herrmann und dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, vor Ort über den Stand der Sicherheitsmaßnahmen.
Die Polizei hat den Tagungsort Schloss Elmau bereits hermetisch abgeriegelt. Zutritt hat seit Sonntag nur, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Rund 18.000 Polizisten werden den Gipfel schützen. Im Einsatz sind rund 7000 Beamte der Bundespolizei und 1000 des Bundeskriminalamts. THW, Rettungsdienste und Feuerwehr sollen die Polizeikräfte unterstützen.
An der Grenzkontrollstelle Griesen besuchte Faeser Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, die dort vorübergehend Kontrollen vornehmen. Mit den Kontrollen solle auch die Einreise von Gewalttätern verhindert werden. Einreisende könnten zurückgewiesen werden, »wenn wir einen Anlass haben, der rechtsstaatlich abgesichert ist«.
Zudem nahm die Ministerin an einer gemeinsamen Lagebesprechung der Bundessicherheitsbehörden und der bayerischen Polizei teil. Im Führungsstab der Polizei sind rund um die Uhr bis zu 100 Beamte im Einsatz - auf einer 40 Quadratmeter großen Monitorwand laufen aktuelle Informationen ebenso wie Nachrichten.
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