Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt. Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld, und damit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung der Pläne am Donnerstag im Bundestag.
Wenn die weiteren Debatten ergäben, dass noch andere Mittel hineinkämen, dann sei alles gut. Es gelte nun aber nicht den Fehler zu machen, »dass wir alles zerreden«. Aus den Ampel-Fraktionen von SPD und Grünen kommt Druck für Nachbesserungen. Auch Patientenschützer und Krankenkassen meldeten Forderungen an.
Lauterbach sagte, der Entwurf sei eine Basis, auf der man sprechen könne. »Wir können auch nicht so tun, als wenn jetzt gar nichts vereinbart wäre.« Die geplante Steigerung des Pflegegelds um fünf Prozent bedeute für 2,5 Millionen Menschen im Schnitt 270 Euro mehr im Jahr. Zudem handele es sich um eine »maßvolle Erhöhung« des Beitrags, die von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werde.
Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte, es gehe noch um »weitreichende Veränderungen im weiteren Verfahren«. Sie hoffe auf Rückhalt von Finanzminister Christian Lindner (SPD) und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die meisten Pflegebedürftigen würden zu Hause gepflegt. Wenn man nicht dafür sorge, dass Angehörige dies weiter stemmen könnten, stehe man vor einem riesigen Problem.
FDP-Expertin schlägt Zusatzvorsorge vor
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, man wolle Möglichkeiten ausloten, Menschen in häuslicher und ambulanter Pflege noch stärker zu unterstützen. Die FDP-Expertin Nicole Westig hob grundsätzlich hervor, man sollte auch über Zusatzvorsorge diskutieren, um die Finanzen endlich abzusichern.
Die Pläne sehen unter anderem vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um fünf Prozent steigen. Für Pflegebedürftige im Heim sollen 2022 eingeführte Zuschläge Anfang 2024 erhöht werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das stärker drücken. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.
Von der Opposition kam Kritik. Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar sagte, die Pflege sei inzwischen nicht nur ein Risiko, sondern eine »Garantie für Armut«. Das geplante Pflegegeld-Plus sei lächerlich. Für die Union sagte Erich Irlstorfer (CSU) dies decke nicht einmal Erhöhungen des laufenden Jahres. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert monierte, ehrlicherweise sollte es »Pflegebelastungsgesetz« heißen.
Verantwortung ist gefragt
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte deutlich stärkere Entlastungen. Hilferufe aus den Ampel-Fraktionen an den Kanzler oder den Finanzminister lenkten nur ab, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müssten die Abgeordneten als Gesetzgeber Verantwortung übernehmen. Inflation und Tarifabschlüsse ließen allein in diesem Jahr zehnprozentige Kostensteigerungen erwarten. Er forderte, alle ambulanten und stationären Leistungen der Pflegeversicherung um mindestens 340 Euro monatlich anzuheben. »Auch an die Entlastung der pflegenden Angehörigen ist zu denken.«
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kritisierte, die bisherigen Pläne griffen zu kurz. »Auf die Versicherten kommen vor allem Beitragserhöhungen zu, aber kaum Leistungsverbesserungen«, sagte Sprecher Florian Lanz. Würde der Staat Milliardenausgaben der Pflegeversicherung etwa wegen der Corona-Pandemie korrekterweise zahlen, wäre über stabile Beiträge statt über Erhöhungen zu sprechen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte den Bundestag mit Blick auf die Beitragsanhebungen auf, die Notbremse zu ziehen. »Die Politik sollte in Zeiten enormer Preissteigerungen alles tun, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.«
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