Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr gegen scharfe Proteste verteidigt.
Der allergrößte Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte er am Freitag im Bundestag. Die geplante Beitragsanhebung um 0,3 Punkte sei vertretbar und nicht unfair. »Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit.« Lauterbach bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen. Von der Opposition kam harsche Kritik.
Das Finanzpaket, gegen das auch Branchenverbände seit Wochen mobil machen, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Bestandteile sind unter anderem auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen. »Bei unberechtigten Angriffen werden wir dem Lobbydruck standhalten«, sagte Lauterbach. Am wichtigsten Grundprinzip, dass es keine Leistungskürzungen geben solle, werde in der gesamten Legislaturperiode nicht gerüttelt.
Kassen, »wo Vorstände mehr verdienen als der Kanzler«
Mit Blick auf »Effizienzreserven« erläuterte Lauterbach, Kassen mit vielen Rücklagen hätten Altersrückstellungen für Vorstände massiv aufgestockt. Es gebe auch Kassen, »wo die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler«. Eine doppelte Abrechnung von Pflegeleistungen in Kliniken solle beseitigt werden. Für Pharmafirmen solle die Zeit, in der sehr hohe Preise für neue Medikamente unverändert gelten, verkürzt werden. »Das kann in dieser Form sowieso nur noch in Deutschland passieren«, sagte Lauterbach zum Status quo.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach von einem »Destabilisierungsgesetz«. Wenn die Beiträge steigen, sei es kein gutes Signal für die Menschen. Ein Abschöpfen der Kassen sei falsch. »Sie steuern auf einen Black-out der Versorgung zu«, sagte er an Lauterbachs Adresse. Eine Abschaffung des Budgets für Neupatienten in Praxen sei eine Leistungskürzung. »Das können Sie schönreden, wie Sie wollen.« Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert kritisierte, es würden alle Krankenkassen bestraft, die solide gewirtschaftet haben.
Lauterbach: »Nach der Reform ist vor der Reform«
Der FDP-Experte Andrew Ullmann verteidigte dagegen die Pläne, ohne die Versicherte Beitragsanhebungen von mehreren Hundert Euro erleben würden. »Das ist nicht verantwortbar in Zeiten von Inflation und Energiekrise.« Lauterbach fügte hinzu: »Nach der Reform ist vor der Reform.« Langfristig gebraucht werde »eine wesentliche Strukturreform der Art und Weise, wie wir die Krankenversicherung bezahlen«.
Um Rede-Äußerungen des AfD-Abgeordneten Sichert kam danach eine Auseinandersetzung auf. Er hatte unter anderem gesagt: »Während ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen stehen und Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen, wissen viele Deutsche nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen.« Lauterbach schrieb bei Twitter von einer »abstoßenden Rede« und fügte hinzu: »Genau so haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen.« Sichert teilte danach mit, er habe Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt.
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