Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stehen die Beratungen zu den Corona-Regeln, die ab dem 20. März möglich bleiben sollen, kurz vor dem Abschluss.
»Wir werden auf jeden Fall einen Vorschlag in den nächsten Stunden bringen können, der wichtige Basis-Schutzmaßnahmen für die Länder möglich macht«, sagte Lauterbach am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden
Dabei werde eine sogenannte Hotspot-Regelung eine wichtige Rolle spielen, erklärte der Minister. Sie solle auch nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März einen »guten Schutz« für die Bevölkerung in jenen Gegenden ermöglichen, in denen die Corona-Neuansteckungen besonders hoch seien.
Lauterbach zufolge soll der entsprechende Entwurf noch an diesem Mittwoch ins Kabinett. »Wir werden möglicherweise in den nächsten Stunden zum Abschluss kommen«, erklärte der Minister. Danach sollen sich die Fraktionen voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorschlägen befassen.
Maskenpflicht soll in bestimmten Bereichen bleiben
»Die Details sind noch nicht ausverhandelt, aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten intensiv daran«, sagte Lauterbach. In einer Diskussion mit Sachsens Gesundheitsministerin auf Facebook sagte er später, ein neues Infektionsschutzgesetz werde auf jeden Fall in bestimmten Bereichen die Maskenpflicht weiter vorsehen. »Das ist ganz klar. Wir sind noch nicht da, dass wir sagen können: Maske weg, Corona ist vorbei«. Am Ende würden die Bürger selbst entscheiden, wann die Maske wegfällt. Das hänge davon ab, ob man sich impfen lasse oder nicht.
Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März »alle tiefgreifenderen« Corona-Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Eine neue Grundlage für Maßnahmen nach diesem Stichtag müsste noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, damit der Bundestag rechtzeitig darüber entscheiden kann.
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