Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Landkreistages zu »erheblichen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland geführt«. »Man muss die Entwicklung seit 2015 im Zusammenhang sehen«, sagte der Präsident des Verbandes Reinhard Sager (CDU) nach einer Präsidiumssitzung in Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte).
Die Ereignisse 2015, der Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Staaten hätten dazu geführt, dass Kommunen und Kreise personelle Engpässe und keine Kapazität für Integration mehr haben.
»Das nimmt man in der Bundesregierung nur widerwillig zur Kenntnis«, sagte Sager, der Landrat in Ostholstein ist. Der Verband vertritt 294 Landkreise in Deutschland, in denen 57 Millionen Menschen leben.
Landkreistag für Prüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
So seien von den mehr als eine Millionen Flüchtlingen, die 2015/16 gekommen waren, höchstens 20 bis 30 Prozent integriert. Dazu kämen eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sowie 350.000 Flüchtlinge in den Vorjahren. Für 2023 rechnet Sager mit 300.000 Zuwanderern.
Man brauche europäische Lösungen wie die Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen und die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Auch in Deutschland gezahlte Sozialleistungen gehörten auf den Prüfstand. Darüber seien sich alle Landräte einig. Ohne diese Leistungen würden sich nicht so viele Zuwanderer aus Afrika und Asien von Südeuropa aus auch noch auf den Weg nach Deutschland machen, sagte Sager. »Es gibt kein Land, dass sich in der Migrationspolitik so verhält wie Deutschland«, so der Verbandschef. Derzeit baue man weiter soziale Spannungen auf.
Der Vorsitzende des Landkreistages in Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Kärger (CDU), forderte dringend einfachere Grundsprachkurse für Flüchtlinge. Hier müssten die Standards einfacher werden und die Zuständigkeiten klarer. Laut Kärger verweist die Bundesagentur für Arbeit bei Sprachkursen immer wieder auf das Bundesamt für Migration, das aber zu hohe Anforderungen an Sprachkurse habe. Das behindere die Integration deutlich, sagte Kärger. Dies sei 2015/16 einfacher gewesen.
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