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Land übernimmt künftig Schmerzensgeldanspruch von Beamten

Das Land springt künftig beim Schmerzensgeld für Beamte ein. Bislang gingen Polizisten und andere Staatsdiener leer aus, wenn der Angreifer nicht zahlen kann.

Gewalttaten gegen Polizisten
Die baden-württembergische Landesregierung nahm Gewalttaten gegen Polizisten aus Sicht der Gewerkschaften lange nicht ernst genug. Das soll sich nun ändern. Foto: Carsten Rehder
Die baden-württembergische Landesregierung nahm Gewalttaten gegen Polizisten aus Sicht der Gewerkschaften lange nicht ernst genug. Das soll sich nun ändern.
Foto: Carsten Rehder

Stuttgart (dpa/lsw) - Landesbeamte bleiben künftig nicht mehr auf ihrem Schmerzensgeldanspruch sitzen, wenn sie während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden. Der Staat soll einspringen und Schmerzensgeld auszahlen, wenn das Opfer die Ansprüche nicht durchsetzen kann, weil der Täter etwa mittellos ist. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU), der dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet hat, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

»Unsere Polizistinnen und Polizisten halten oft genug für uns alle und für unsere Sicherheit den Kopf hin – im wahrsten Sinne des Wortes.« Strobl sprach in Sachen Schmerzensgeld von der »bundesweit polizeifreundlichsten Lösung«. Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte: »Auch die Kollegen und Kollegen in den Gefängnissen, die bei angespannter Belegungssituation und durch immer schwierigere Häftlinge stark belastet sind, werden von diesem Gesetz profitieren.«

Zuvor hatten der Vize-Fraktionschef der CDU, Thomas Blenke, und der polizeipolitische Sprecher Sigfried Lorek bereits angekündigt, dass die Beamten nicht mehr das Risiko dafür tragen müssten, ob der Angreifer das Schmerzensgeld jemals zahle. Der Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Daniel Jungwirth, begrüßte die Regelung: »Es ist ein gutes Signal, wenn die grün-schwarze Landesregierung das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel nun anpackt und umsetzt.«

Das Land erstattet die Summe des gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldes. Im Gegenzug treten die Staatsdiener ihren Anspruch an den Dienstherrn ab. Die Regelung gilt für alle Beamten und ist nicht nur auf Polizisten beschränkt. Letztere werden oft bei Einsätzen verletzt.

Vize-Fraktionschef Blenke wies darauf hin, dass die geplante neue Regelung auch zwei Jahre rückwirkend für bereits bestehende Ansprüche gelten soll. Außerdem umfasse sie auch den Anspruch für rechtswidrige Angriffe außerhalb des Dienstes, wenn diese gerade wegen der Eigenschaft als Beamter entstanden seien, teilten die beiden CDU-Politiker Blenke und Lorek weiter mit.