Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der Nato-Ostflanke an.
Sie gehe fest davon aus, dass der Nato-Oberbefehlshaber für Europa an Deutschland weitere Anforderungen stellen werde, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, sagte Lambrecht am Donnerstag nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. »Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen.«
Die Bundesregierung bereite sich schon jetzt auf die Anfrage vor, damit diese dann schnellstmöglich umgesetzt werden könne, sagte Lambrecht. »Das ist ein wichtiges Signal. Die Allianz darf und muss nicht nur in Worten geschlossen sein, sondern dann auch in Taten.« Man habe von Russland »einen Bruch des Völkerrechts« und »einen brutalen Angriffskrieg ohne jedweden Anlass« erlebt, kritisierte die Ministerin.
Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ruft dazu auf, die östlichen Nato-Grenzen ausreichend abzusichern. Man müsse jetzt der Ukraine »Beistand« leisten, sagte Söder am Donnerstag bei einem Besuch in Wien. »Wir müssen aber auch die Nato sicher machen.« Es sei nicht nur die Ukraine bedroht, sondern auch Europa und die Nato.
Italien will sich ebenfalls stärker in den Ländern an der Nato-Ostflanke engagieren. »Wir koordinieren uns gerade mit den Nato-Verbündeten, um sofort die Sicherheitsmaßnahmen an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken - und wir sind dabei, unseren schon maßgeblichen Beitrag am Militäreinsatz in den Ländern der Verbündeten, die direkt exponiert sind, zu verstärken«, sagte Regierungschef Mario Draghi nach einer Sitzung des Ministerrates in Rom. Der 74-Jährige sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Möglichkeit für einen Dialog mit Russland. »Die Aktionen der russischen Regierung in diesen Tagen machen das unmöglich.«
Nato schließt militärische Unterstützung aus
Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. »Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. »Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.«
Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.
Stoltenberg rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet
Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. »Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen«, sagte Stoltenberg in einer Pressekonferenz. »Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind«, fügte er hinzu.
Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. »Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben«, sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.
Zur NRF zählt zum Beispiel die auch »Speerspitze« genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt sind in diesem Jahr rund 13.700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato eingemeldet.
Nach Angaben Stoltenbergs sind schon jetzt 100 Kampfflugzeuge in hoher Alarmbereitschaft und sichern den Luftraum. Dazu seien vom hohen Norden bis zum Mittelmeer 120 Kriegsschiffe im Einsatz und in den Osten des Bündnisses seien bereits in den vergangenen Wochen Tausende zusätzliche Soldaten verlegt worden. »Die Nato wird alles tun, um die Bündnispartner zu verteidigen«, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.
Luftwaffe verlegt weitere Eurofighter nach Rumänien
Die Luftwaffe verlegte unterdessen drei weitere Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien verlegt. Die Kampfflugzeuge starteten am Donnerstag vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte schon in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.
Die Maschinen sollen vom Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta aus in ein italienisches Eurofighter-Kontingent integriert werden. Diese Art der Zusammenarbeit (»Interoperabilität«) macht es möglich, einen bestehenden Luftverteidigungsverband schnell aufwachsen zu lassen. Dazu zahlen auch gemeinsame »Schutzflüge« im Luftraum.
Die dänische Regierung will zwei F-16-Kampfflugzeuge nach Polen schicken, um den dortigen Luftraum zu sichern. Man wolle das dänische Parlament noch am Abend um Unterstützung dafür bitten, sagte Verteidigungsminister Morten Bødskov am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Bislang habe man vier F-16-Kampfjets in Litauen und zwei auf der Ostsee-Insel Bornholm stationiert. Es sei entscheidend, dass man die Abschreckung erhöhe. 200 dänische Soldaten sollen zudem die Nato-Bereitschaft in Estland stärken.
Litauen und Moldau verhängen Ausnahmezustand
Litauen hat einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament in Vilnius billigte in einer Sondersitzung am Donnerstag einen entsprechenden Erlass von Staatspräsident Gitanas Nauseda. Die einstimmig verabschiedete Sonderregelung soll umgehend bis zum 10. März 2022 in dem baltischen EU- und Nato-Land gelten. »Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken«, begründete Nauseda seine Entscheidung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Auch Moldau, Nachbarland der Ukraine, rief den Ausnahmezustand aus. Dies gelte von Donnerstag an für 60 Tage, entschied das Parlament in der Hauptstadt Chisinau in einer Sondersitzung. Die Abgeordneten hätten die Anordnung einstimmig unterstützt, berichteten örtliche Medien. Unter anderem werden damit Massendemonstrationen untersagt, und die Regierung kann »unerwünschte Personen« des Landes verweisen. Die pro-westliche Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita sagte, allein am Donnerstag seien mehr als 4200 Flüchtlinge aus der Ukraine ins Land gekommen. Viele wollten weiter in die EU, aber mehr als 100 hätten in Moldau Asyl beantragt.
Zuvor hatte die frühere Sowjetrepublik bereits ihren Luftraum gesperrt. Auf moldauischem Gebiet ist seit Anfang der 1990er Jahre russisches Militär stationiert - in dem von prorussischen Separatisten beherrschten Transnistrien.
Erste US-Truppen in Lettland eingetroffen
In Lettland sind inzwischen die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.
Zur Überwachung des Nato-Luftraums über den baltischen Staaten sind zudem F-35-Kampfjets auf den Militärflugplätzen in Ämari (Estland) und Siauliai (Litauen) gelandet. Sie sollen die dort stationierten Flugzeuge anderer Verbündeter unterstützen, teilten die Streitkräfte der beiden baltischen Staaten mit.
Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.
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