Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen geäußert.
»Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet«, sagte Lambrecht im Deutschlandfunk. »Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat.«
Lambrecht sagte: »Er hatte es sich schneller vorgestellt und muss jetzt handeln und deswegen diese Gebärden. Aber nichtsdestotrotz: Wir haben erlebt, wie unberechenbar Putin ist, und deswegen müssen wir jetzt sehr wachsam sein.« Lambrecht kündigt an: »Wir werden auch in der Nato darüber sprechen müssen.«
China ruft zu Zurückhaltung auf
Ähnlich äußerte sich der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Er bezeichnete die Warnung des russischen Präsidenten Putin in Bezug auf seine Atomwaffen als »Kampf der Rhetorik«. »Es geht hauptsächlich darum, dass Putin es erwähnt, um die Menschen und die Welt daran zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat«, sagte Wallace der BBC. Man habe jedoch aktuell keine Hinweise darauf, dass sich Russlands nukleare Haltung geändert habe. »Wir nehmen das sehr, sehr ernst«, fügte Wallace hinzu.
China rief indes zur Zurückhaltung auf. »Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden«, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking auf Journalistenfragen. China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der Nato nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten.
Lambrecht: Waffen auf dem Weg in Ukraine
Putin hatte das Militär zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Lambrecht meinte: »Welche verheerenden Auswirkungen auch für sein eigenes Land so eine Entscheidung hätte, das weiß auch Putin und das wissen auch andere Verantwortliche in Russland. Deswegen geht es jetzt darum, einen kühlen Kopf zu bewahren und diese Eskalation nicht weiter zu betreiben.« Es gelte, vorbereitet zu sein.
Lambrecht teilte mit, dass die Waffenlieferung aus Deutschland an die Ukraine auf dem Weg sei. »Die Waffen sind auf dem Weg, und da geht es nicht um Tage, da geht es um Stunden.« Trotz des Kriegs gebe es Möglichkeiten zum Transport.
Nach Angaben des Reservistenverbandes werden die deutschen Waffen bis an die polnisch-ukrainische Grenze geliefert. Dort würden sie von ukrainischen Logistikern abgeholt, sagte der Präsident des Verbands, der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, dem Sender Welt. Sensburg verwies auf darauf, dass Russlands Invasion langsamer ablaufe als offenbar geplant, und sagte: »Ich glaube, wenn der Westen die Ukraine unterstützt, wird es Putin nicht gelingen, seinen Plan umzusetzen.«
»Sich nicht einlullen lassen«
Als gutes Zeichen wertete Lambrecht die Friedensgespräche, zu denen sich die ukrainische und die russische Seite am Montag treffen wollten. Es gelte aber, »sich nicht einlullen zu lassen von einem Menschen, der uns alle belogen hat«, sagte sie mit Blick auf Putin.
Grundsätzlich sei auch mit dem geplanten Schritt Deutschlands hin zu deutlich höheren Rüstungsausgaben Abrüstung in Zukunft nicht ausgeschlossen. »Wir wollen ja alle nicht in einer Welt leben, die hochgerüstet ist und die sich gegenseitig bedroht.« Aber Verträge zur Abrüstung könnten nur mit Politikern geschlossen werden, denen man vertrauen könne.
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