Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken.
»Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (...) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können«, sagte die SPD-Politikerin bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Verteidigungsministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall ist, betonte sie.
Die Bundeswehr hat unter anderem mehrere Panzerhaubitzen (schwere Artilleriegeschütze) sowie Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine abgegeben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte vor wenigen Tagen gefordert, die Ukraine weiterhin aus den Beständen der Bundeswehr mit Waffen zu versorgen. Sie nannte konkret Marder-Schützenpanzer, für die die Bundeswehr dann später Ersatz von der Industrie bekommen könnte.
Ringtausch mit Griechenland?
Lambrecht zeigte sich »sehr optimistisch«, dass es in naher Zukunft zu einem Ringtausch mit Griechenland zur Unterstützung der Ukraine kommen könne. Polen bot sie weitere Gespräche darüber an. Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel ist es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, wurden solche Waffen zügig aus osteuropäischen Ländern in die Ukraine geliefert. Dafür sollen diese jetzt mit westlichen Fabrikaten versorgt werden.
Mit Tschechien und der Slowakei hat die Bundesregierung bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. Polen, das bereits rund 200 Panzer in die Ukraine geliefert hat, war mit den deutschen Angeboten dagegen unzufrieden und beschwerte sich darüber lautstark. Auch mit Griechenland und Slowenien steht eine Einigung noch aus.
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