Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der Nato für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke.
»Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein«, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nach den kurzfristigen Entscheidungen sei es nun wichtig, auch über mittel- und langfristige Planungen zu sprechen.
»Mir ist ganz wichtig dabei, dass wir jetzt sehr intensiv darüber diskutieren: Was ist glaubwürdige Abschreckung? Und was ist dafür erforderlich?«, ergänzte Lambrecht. »Das werden wir in den nächsten Wochen sehr intensiv machen, um dann im Sommer auch eine entsprechende mittelfristige und langfristige Strategie der Nato beschließen zu können.«
Lambrecht kommentiert Ostflanken-Pläne zurückhaltend
Zu den Größenordnungen, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für die Verstärkung der Ostflanke vorgeschlagen hat, äußerte sich Lambrecht eher zurückhaltend. »Da muss man sehr genau noch darüber reden, ob diese Größenordnung tatsächlich erforderlich ist«, sagte sie. Wichtig sei, dass Truppen schnell und ohne lange Vorbereitungszeit verlegt werden könnten.
Die Vorschläge Stoltenbergs sind als geheim eingestuft. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden sie aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung »substanzieller Kampftruppen« im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.
Diplomaten weisen allerdings darauf hin, dass die Verpflichtung 1997 unter der Voraussetzung eingegangen wurde, dass sich das Sicherheitsumfeld weiter positiv entwickelt. Dies geht auch aus der Grundakte hervor.
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