Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), auf konkrete Ergebnisse. »Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen«, sagte der hessische Ministerpräsident der »Bild am Sonntag«.
Er verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit darüber, »wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um die zusätzlichen Rückführungsabkommen steht«.
Bei ihrem Treffen am Mittwoch wollen die Regierungschefs der Länder zunächst untereinander und dann mit Scholz über die Migrationspolitik beraten. Ihre Kommunen stöhnen teilweise unter einer Überlastung mit Asylbewerbern.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangte »jetzt sofort einen echten Richtungswechsel«. Nach seinen Vorstellungen sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten und neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen statt sofort Bürgergeld. Söder forderte »zentrale Ausreisezentren des Bundes an Flughäfen« und eine klar definierte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern, die sich an Deutschlands Integrationsfähigkeit orientieren soll.
Wie weiter bei der Bezahlkarte?
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Zeitung sprachen sich 77 Prozent der 1002 Befragten für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte aus, über die Asylbewerber ihre staatlichen Leistungen erhalten (dagegen: 13 Prozent). Alle Bundesländer planen, ihren Kommunen die Einführung zu ermöglichen, oder haben damit bereits begonnen, 14 der 16 Länder gehen bei dem erforderlichen Vergabeverfahren gemeinsam vor.
Der Deutsche Städtetag forderte die Länder auf, dabei gemeinsame Regeln zu finden. Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er lobte, dass die Ampel-Koalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit geschaffen habe. »Trotzdem sind fast alle weiteren Detailfragen zur Bezahlkarte immer noch offen.« Die Länder müssten sicherstellen, »dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen.« Dedy nannte die Frage, ob die Karte für neu ankommende Asylbewerber oder auch für länger hier lebende gelten soll, wie viel Bargeld abgehoben werden kann und ob die Karte nur für bestimmte Waren eingesetzt werden kann.
Das Bundeskabinett hatte am Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
Was noch auf der Agenda steht
Thema auf dem Bund/Länder-Treffen soll auch das Wachstumgesetz werden, mit dem die Wirtschaft durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau gefördert werden soll. Der Bundestag hat es mehrheitlich beschlossen. Die Union fordert aber, dass die Regierung nicht Teile der Kosten durch einen Abbau von Subventionen beim Agrardiesel finanziert und auf dieses Vorhaben ganz verzichtet. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat keinen Kompromiss aller Beteiligten gefunden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Unionsländer auf, im Bundesrat zuzustimmen. »Wir brauchen die steuerlichen Verbesserungen, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein dringend notwendiges positives Signal für die Unternehmen in Deutschland darstellen«, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.
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