BERLIN. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat eine verlässliche Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Impfzentren angemahnt.
»Unsere Forderung ist, dass sich der Bund wie bisher mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt. Wir hoffen, dass es da am 7. April eine Einigung gibt«, sagte die SPD-Politikerin, die aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur.
Impfangebot für geflüchtete Menschen klären
Am Donnerstag findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Regierungschefs wollen mit dem Bund Finanzierungsfragen zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine klären, auch im Gesundheitsbereich. "Die geflüchteten Menschen haben einen sehr unterschiedlichen Impfstatus.
Das Angebot der Impfstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten sollte auch um Masernschutzimpfungen erweitert werden", sagte Grimm-Benne. Darauf hätten sich die Ressortchefs bereits verständigt und den Bund gebeten, entsprechende Regelungen zu treffen. In Deutschland gilt bei Neueintritt in Kita oder Schule für Kinder ab dem ersten Lebensjahr eine Masern-Impfnachweispflicht.
Die SPD-Politikerin will die Impfzentren jedoch nicht nur im Hinblick auf geflüchtete Menschen aus der Ukraine offenhalten - auch die bisher ungeklärte Frage einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht spiele eine Rolle. Man müsse zunächst die Entscheidung des Bundestages abwarten, sagte Grimm-Benne. »Wir wollen nicht wieder in die Situation kommen, dass wir im Herbst Impfzentren neu aufbauen müssen.«
Aktuell beteiligt sich der Bund zur Hälfte an den Kosten der Impfzentren. Grimm-Benne warnte davor, dass der Bund den Anteil ab Juli womöglich auf 25 Prozent reduzieren könnte.
Laumann »irritiert« mit Blick auf Finanzierung
Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die kommunalen Impfzentren mindestens bis Jahresende zur Hälfte mitzufinanzieren. Lauterbach habe dies zugesagt, und man erwarte, dass er sich an diese Zusage halte, sagten die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Klaus Holetschek (CSU) und Karl-Josef Laumann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
»Ich bin schon etwas irritiert darüber, dass sich der Bund mit Blick auf die Finanzierung der Impfstrukturen nun nicht mehr an gemeinsame Verabredungen halten will«, sagte Laumann. Der Bund habe eine anteilige Finanzierung bis Jahresende zugesagt. »Ich verlasse mich darauf, dass sich der Bundesgesundheitsminister an sein Wort hält und die Länder finanzielle Planungssicherheit haben.«
Bei neuen Infektionswellen »gewappnet sein«
Bayerns Minister Holetschek kritisierte, der derzeitige Entwurf des Bundes für die neue Impfverordnung sehe noch keine Umsetzung dieser Zusage vor. Bayern stehe zu dem Vorhaben, die Impfzentren bis zum Jahresende weiter zu betreiben und zu finanzieren. »Wir müssen für den Fall neuer Infektionswellen gewappnet sein. Zudem müssen wir auf Entwicklungen wie neue Impfstoffe oder Impfstoffzulassungen für weitere Altersgruppen sowie eine mögliche allgemeine Impfpflicht vorbereitet sein.«
Die beiden Unions-Minister erklärten, man könne die vorhandenen Impfzentren auch nutzen, um Geflüchteten aus der Ukraine Impfangebote zu machen, beispielsweise auch Masernschutzimpfungen. Laumann sagte: »Ohne das gut laufende System der Impfstrukturen werden die Kommunen im Land zusätzlich belastet. Die erforderliche Hilfe für die geflüchteten Menschen wird dann nur schwer kurzfristig realisierbar sein.«
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