Der geplante staatliche Online-Atlas für Patientinnen und Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst. Der Bundesrat entschied, das im Bundestag beschlossene Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss zu schicken. Damit steht nun die Suche nach einer Kompromisslösung an.
Lauterbach bedauerte die Entscheidung und machte deutlich, dass er auf ein zügiges Verfahren setzt. Mehrere Länder hatten kritisiert, dass das Gesetz der geplanten großen Krankenhausreform zuvorkomme. Sie monierten Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanungen.
Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention des Gesetzes sei richtig. So, wie es vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Das Gesetz tue so, als gäbe es bestimmte Leistungsgruppen der Kliniken schon, die aber erst Kerninhalt der großen Reform seien. Bayerns Ministerin Judith Gerlach (CSU) begrüßte die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Es sei wichtig, dass das Gesetz in wesentlichen Punkten gründlich überarbeitet werde.
Vorgesehen war, dass ein »Transparenzverzeichnis« von Mai 2024 an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1700 Klinikstandorten Auskunft geben soll. Konkret soll zu erkennen sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Das Gesetz soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder derzeit verhandeln.
Lauterbach: Transparenz auch ethisch geboten
Lauterbach hatte noch um Zustimmung geworben. Mit der Transparenz solle Menschen, die im nächsten Jahr eine Krebserkrankung bekommen, beim Finden des richtigen Krankenhauses geholfen werden. Transparenz sei auch ethisch geboten. »Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht.« Nach der Abstimmung sprach der Minister von einer »schlechten Nachricht für Patienten« und betonte, das Vermittlungsverfahren müsse zügig abgeschlossen werden. »Die Transparenz muss kommen.« Lauterbach verwies auch auf vorgesehene Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe, die mit dem Gesetz an die Klinken gehen würde. Ansonsten befürchte er ein vermeidbares Krankenhaussterben.
Scharfe Kritik am Vorgehen der Länder kam aus der Ampel-Koalition im Bundestag. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, sie spielten aus politischen Gründen mit der Sicherstellung der Patientenversorgung. »Das ist unverantwortbar.« Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einer »bitteren Entscheidung« für Patienten wie auch für die Krankenhäuser. »Wir werden im Bund alles dafür tun, dass dieses für die Menschen wichtige Gesetz dennoch schnellstmöglich in Kraft tritt.« FDP-Fachpolitiker Lars Lindemann sagte, den Ländern müsse ins Stammbuch geschrieben werden, dass sie lange ignorierten finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nachzukommen hätten.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte den vorläufigen Stopp des Gesetzes. Darin gehe es weniger um Transparenz als darum, den Ländern die Hoheit für die Krankenhausplanung zu entziehen. Darunter litte am Ende die Versorgung in der Fläche. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen bedauerte das Ländervotum, denn Transparenz sei ein Schlüssel für mehr Qualität. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte, Lauterbach sei einmal mehr als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mit seiner Unbeugsamkeit gegenüber den Ländern setze er die Gesundheitsversorgung vor allem der Menschen im ländlichen Raum aufs Spiel.
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