Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Ukraine-Krieges und verlangen eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes.
»Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich - jedenfalls Stand heute - nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Sondersitzung des Bundesrats.
»Die kriegen gar nichts«
Bouffier bemängelte, dass einige Bevölkerungsgruppen, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, bei Maßnahmen wie der geplanten Energiepreispauschale nichts erhielten. »Warum gehen die Rentner eigentlich völlig blank aus?« Das gelte auch für junge Menschen wie Studentinnen und Studenten, die ebenfalls keine großen Einkünfte hätten. »Die kriegen gar nichts. Schlicht nichts.« Der Staat könne nicht alle Belastungen der Bürger und Wirtschaft abfedern, die durch die hohe Inflation entstünden. Aber: »Wenn schon Hilfen - dann müssten sie doch eigentlich gerade für die sein, die sie besonders brauchen.«
Mit dem Ergänzungshaushalt 2022 werden im wesentlichen Maßnahmen finanziert, die die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für Menschen und Wirtschaft in Deutschland abmildern sollen. Die Ausgaben von fast 40 Milliarden Euro werden allein über neue Schulden finanziert. Die Neuverschuldung des Bundes steigt damit in diesem Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro.
Länder sollen Großteil der Kosten tragen
Enthalten sind unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit, eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten, ein ebenfalls einmaliger 100-Euro-Kinderbonus und das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das es für drei Monate geben soll. Die Länder rechnen vor, dass sie und die Kommunen rund 6,8 Milliarden von insgesamt 11,8 Milliarden Euro tragen sollen, die an Kosten für die Energiepreispauschale und den Kinderbonus anfallen.
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisierte daher, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Maßnahmen »über Gebühr zur Kasse gebeten« würden. Das Entlastungspaket stamme vom Bund, die Länder seien gar nicht beteiligt gewesen. »Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.« Der Bund müsse die Entlastungsmaßnahmen »vollständig ausfinanzieren«.
Finanzstaatssekretär Florian Toncar wies darauf hin, dass der Bund die Länder an anderer Stelle in Milliardenhöhe entlaste. Zudem schultere er andere Lasten wie das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Der FDP-Politiker rechnete auch vor, dass der Bund im vergangenen Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 143 Milliarden Euro verzeichnet habe, Länder und Kommunen aber einen Überschuss von 6,5 Milliarden erzielt hätten.
Die Entlastungsmaßnahmen hätten »in ihrer Gesamtschau eine ganz klare auch sozialpolitische Ausrichtung«, betonte Toncar. So bekämen den Heizkostenzuschuss beispielsweise auch Bafög-Empfänger.
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