Die Linksfraktion und Pro Asyl haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie wolle den Flüchtlingsschutz mit Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen aushebeln. Die Union fordert dagegen in einem Antrag, der am Freitag im Bundestag abgelehnt wurde: »Die irreguläre Migration nach Deutschland muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige zu erhalten.« Gleichzeitig müssten die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker vom Bund unterstützt werden.
Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) forderte die Bundesregierung auf, mehr Staaten als »sichere Herkunftsländer« auszuweisen und zusätzliche Programme zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu stoppen.
Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki lehnten 410 Abgeordnete den Antrag ab. 169 Abgeordnete stimmten dafür. 66 Parlamentarier enthielten sich. Die Union hatte eine namentliche Abstimmung beantragt. Das Ergebnis barg jedoch keine Überraschungen. So stimmten die anwesenden Abgeordneten der Union geschlossen für den Antrag, während es aus den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linke nur Nein-Stimmen gab. Alle Abgeordneten der AfD, die einen Stimmzettel abgaben, enthielten sich.
»Menschlichkeit hat keine Obergrenze«
Die SPD-Abgeordnete Peggy Schierenbeck sagte zu Äußerungen von Unionspolitikern über den Anstieg der Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr: »Mit uns wird es keine Obergrenze geben, denn Menschlichkeit hat keine Obergrenze.« Die Bundesregierung hatte diese Woche intern eine Position abgestimmt, die Deutschland in den laufenden Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vertreten wird. Am Freitag wurden die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss des Bundestags darüber informiert.
»Es ist empörend und verstößt gegen den Koalitionsvertrag der Ampel, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass es verpflichtende Grenzverfahren geben soll«, sagte die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger. »Unter faktischen Haftbedingungen kann es an den EU-Außengrenzen keine fairen Asylprüfungen geben«, fügte sie hinzu. Das Leid an den EU-Außengrenzen, das die Ampel eigentlich habe beenden wollen, werde dadurch verstärkt und zur rechtlichen Norm erklärt. »Dass die Bundesregierung sich von ihren starken Menschenrechtspositionen nun zunehmend verabschiedet, ist ein dramatisches Signal«, kommentierte Pro Asyl.
Freizügigkeit in Gefahr?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich gewarnt, ohne eine Einigung auf eine GEAS-Reform sei die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Gefahr. Umstritten ist auf EU-Ebene unter anderem, welchen Beitrag Staaten wie Polen und Ungarn leisten könnten, die bisher nicht bereit sind, an einer Verteilung von Asylbewerbern aus Staaten mit Außengrenzen wie Italien und Griechenland teilzunehmen. Außerdem steht der Vorschlag im Raum, künftig direkt nach der Registrierung in den Außengrenzstaaten zu prüfen, ob jemand Aussicht auf Schutz hat oder nicht.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Donnerstag greifbare Veränderungen in der Steuerung von Zuwanderung gefordert. Er sagte: »Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert.« Auf diese Äußerung angesprochen, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae am Freitag im Bundestag, die Ampel-Koalition wolle in der Migrationspolitik einerseits humanitäre, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzen. Sie stehe gleichzeitig für eine Politik, »die gesellschaftliche Akzeptanz schafft« und mit einer erleichterten Einreise für Fachkräfte auch die volkswirtschaftlichen Erfordernisse im Blick habe.
© dpa-infocom, dpa:230428-99-489027/2