Im Konflikt mit Russland wegen des Ukraine-Kriegs sucht die Europäische Union den Schulterschluss mit ihren Nachbarn. In Prag trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und mehr als 40 weitere Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Gipfel. Die EU beschloss zugleich formal weitere Russland-Sanktionen, darunter einen Ölpreisdeckel. Moskau reagierte mit Drohungen, Ölexporte umzuleiten. Im Kriegsgebiet meldet die Ukraine weiter Erfolge.
So sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft von der Rückeroberung dreier weiterer Ortschaften im Gebiet Cherson. Die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte seien zwecklos. »Das hilft euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren«, wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, meinte Selenskyj.
In Russland hatte eine Teilmobilmachung Ende September Panik unter vielen jungen Männern und eine Massenflucht über die Grenzen ausgelöst. Präsident Wladimir Putin versucht nun nach eigener Darstellung, Fehler zu beheben. Per Dekret stellte er weitere Gruppen vorerst vom Militärdienst frei: Studenten an Privat-Unis mit staatlicher Zulassung, Postgraduierte und angehende Priester.
Selenskyj: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern
Die Nato muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato »muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.« Er betonte: »Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: «Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns»«. Die Äußerungen sorgten auf russischer Seite für Aufregung. Ein Selenskyj-Sprecher betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden.
Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.
Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs
Der Kreml hat Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. »Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.
Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Sie seien daher auch für die Äußerungen Selenskyjs verantwortlich, meinte der Kremlsprecher. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, dass der Westen einen Atomkrieg anzettele. »Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann«, sagte sie.
Ex-Kanzlerin Merkel zu Ukraine-Krieg: »Worte ernst nehmen«
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine »tiefgreifende Zäsur« gewesen, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der »Süddeutschen Zeitung« in München. Und zwar eine, »bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen«. Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa »nur unter Einbeziehung Russlands« erfolgen könne. »So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.«
Moskau meldet Einnahme von Siedlung in Donezk
Offiziell gibt sich Putin weiter siegesgewiss. Nach etlichen Rückschlägen in der Ostukraine meldete das russische Verteidigungsministerium die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk und die Tötung von 120 ukrainischen Soldaten. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht das russische Militär unter anderem am Dnipro-Fluss in der Ukraine unter Druck.
Am Mittwoch hatte Putin formal die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja im Osten und Süden der Ukraine besiegelt, kontrolliert aber keine dieser Regionen komplett. Zugleich verfügte der Präsident die Verstaatlichung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Wegen der Gefahr einer Nuklearkatastrophe will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, in Kiew und Moskau verhandeln. Der Kreml bestätigte, dass sein solches Treffen vorbereitet werde.
Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt
Der ukrainische Präsident Selenskyj warb für weitere Solidarität mit seinem Land und bezeichnete Russland am Donnerstag als »stärksten anti-europäischen Staat der Welt«. Selenskyj war per Videoschalte zu dem Prager Gipfel von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zugeschaltet. Das Format geht auf eine Idee des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zurück.
Russischer Oppositioneller wegen Hochverrats angeklagt
Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde in Moskau wegen Hochverrats angeklagt. Es geht dabei nach Angaben seines Anwalts um öffentliche Auftritte in Lissabon, Helsinki und Washington. Dort habe sein Mandant Kritik an der russischen Obrigkeit geübt, die Auftritte bedeuteten jedoch keine Gefahr für die nationale Sicherheit, erklärte der Anwalt Wadim Prochorow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Bei einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft. Kara-Mursa gilt als prominenter Putin-Kritiker und sitzt bereits wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte in Untersuchungshaft.
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