Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine besucht der russische Präsident Wladimir Putin Nordkorea. Bei seinem zweitägigen Staatsbesuch unterzeichnete er zusammen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un einen neuen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft. Putin zufolge handelt es sich um ein neues grundlegendes Dokument für die Beziehungen Russlands und Nordkoreas.
Der Kremlchef dankte seinem Gastgeber Kim für die Unterstützung der russischen Politik auch im Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland für die Invasion mit Waffen und Munition auszurüsten. Bei der Visite geht es Beobachtern zufolge um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang für Moskaus Krieg gegen die Ukraine.
Putin hatte Kim im vergangenen Herbst in Russlands Fernem Osten empfangen. Dabei soll nach US-Angaben die Lieferung von nordkoreanischen Raketen und Artilleriemunition an Russland vereinbart worden sein, die Moskau im Krieg verwendet. Im Gegenzug wird auch die Übergabe von militärischen Schlüsseltechnologien an das wegen seines Atomprogramms international sanktionierte Pjöngjang vermutet. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.
Moskau schätze »die standhafte Unterstützung« Nordkoreas für »Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine« und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin vorab in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung »Rodong Sinmun«.
USA: Besuch Putins in Nordkorea Grund zur Sorge
Die US-Regierung ist wegen Putins Besuch in Nordkorea in großer Sorge. »Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft«, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.
Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen.
Nato-Chef betont globale Sicherheitskooperation
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte mit Blick auf den Besuch deutlich, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit der atlantischen Militärallianz mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Visite in Nordkorea zeige und bestätige Russlands sehr enge Verbindung mit autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.
Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. »Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global.«
Man sei auch besorgt darüber, dass Russland Technologie für die Raketen- und Atomprogramme dieser Länder bereitstelle. Auch deshalb werde man beim Nato-Gipfel in Washington im Juli die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum weiter stärken, betonte Stoltenberg.
Selenskyj betont Effizienz neuer Regeln für Waffeneinsatz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte derweil den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. »Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben.«
Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.
Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen - »eine Seite, die Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde«, sagte Selenskyj.
Tatsächlich sind die Geländegewinne der russischen Truppen in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, was Beobachter auch darauf zurückführen, dass nun westliche Waffen nach längerer Pause wieder bei den ukrainischen Verteidigern ankommen. Allerdings sehen die meisten Beobachter Russland immer noch im Vorteil.
Moskau will Mitgliedschaft in OSZE-Versammlung aussetzen
Russland will seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlungen an das Gremium aussetzen. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, teilte laut russischen Staatsmedien mit, dass ein solcher Beschluss gemeinsam mit der Staatsduma vorbereitet werde. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) sei russlandfeindlich und stehe einseitig unter dem Einfluss der Ukraine, sagte Matwijenko.
Moskau habe versucht, diesen Schritt zu vermeiden, erklärte die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments weiter. Allerdings habe Rumänien als Ausrichter der Jahresversammlung der OSZE-PV zuletzt der russischen Delegation keine Visa erteilt für die Teilnahme an Sitzungen. Damit sei eine Grenze überschritten, Russland sei nicht mehr bereit, das hinzunehmen, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Zugleich meinte sie, dass die Organisation dadurch verliere, weil Fragen der Sicherheit in Europa ohne Russland nicht diskutiert werden könnten.
Die 1990 gegründete OSZE-PV vereint 323 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus 57 Staaten der OSZE-Region, die Europa, Asien und Nordamerika verbindet. Sie setzt sich für interparlamentarischen Dialog, internationale Zusammenarbeit, Konfliktlösungen sowie für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten ein.
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