Die von Russland angegriffene Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. »Wenn diese Garantien 1991 erzielt worden wären, darunter mit Großbritannien, dann hätte der Krieg nicht begonnen«, wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Unterzeichnung vom Internetportal Jewropejska Prawda zitiert. London habe feste Zusagen gegeben, die gelten sollen, bis das osteuropäische Land der Nato beitritt. Das Abkommen wurde dabei zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren mit möglicher Verlängerung unterzeichnet.
Einer vorherigen britischen Regierungsmitteilung zufolge wird dabei vor allem die bisherige Zusammenarbeit fortgesetzt. London werde Kiew weiter Geheimdiensterkenntnisse mitteilen. Dazu gebe es eine Kooperation bei Cybersicherheit, medizinischer und militärischer Ausbildung und im Rüstungsbereich. Im Fall eines weiteren russischen Angriffs nach einem Ende des aktuellen Angriffskriegs Moskaus verpflichte sich Großbritannien zu Konsultationen und »rascher und dauerhafter« Unterstützung der Ukraine, teilte Downing Street mit. Von einer Stationierung britischer Truppen oder einem möglichen Einsatz britischer Einheiten im Falle eines erneuten russischen Angriffs war in der Mitteilung nicht die Rede.
Sunak: »Unsere Unterstützung darf und wird nicht nachlassen«
Zuvor habe Sunak militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (etwa 2,9 Milliarden Euro) für 2024 und 2025 zugesagt. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren.
Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen Pfund umfassende Initiative, um rasch Tausende von militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Technologie werde der Ukraine modernste, kampferprobte Fähigkeiten verleihen, um ihre Bürger zu verteidigen und russische Invasionstruppen zu Land und zur See anzugreifen.
»Zwei Jahre lang hat die Ukraine mit großem Mut gekämpft, um die brutale russische Invasion abzuwehren. Sie kämpfen weiterhin, ohne in ihrer Entschlossenheit nachzulassen, ihr Land zu verteidigen und die Prinzipien von Freiheit und Demokratie zu verteidigen«, wurde Sunak zitiert.
Nach der Ankunft im frostigen Kiew schrieb der Premier zudem im sozialen Netzwerk X (früher Twitter): »Ich bin in der Ukraine, um eine einfache Botschaft zu bringen. Unsere Unterstützung darf und wird nicht nachlassen. An alle Ukrainer: Großbritannien steht zu Euch, solange es nötig ist.«
Lettland kündigt neue Hilfe für Ukraine an
Auch Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung umfassen, sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics in Riga nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Auch will Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen.
Nach den Angaben von Rinkevics hat Lettland schon Hilfe im Wert von rund 600 Millionen Euro geleistet - umgerechnet ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes des baltischen EU- und Nato-Landes. Selenskyj dankte Lettland für die »unerschütterliche Unterstützung«. Früher am Tag hatte er Lettlands Nachbarland Estland besucht, das der Ukraine ebenfalls hilft.
Minister wollen mögliches Treffen von Orban und Selenskyj anbahnen
Im Streit über durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es unterdessen bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Selenskyj kommen. Darüber wollen die Außenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod verhandeln, wie beide Seiten bekanntgaben. Auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, solle an dem Treffen teilnehmen, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko.
Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsidenten Waldimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatte Orban die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert. Über dieses Thema soll beim nächsten EU-Gipfel im Februar erneut beraten werden.
Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz
Die Ukraine ringt zudem weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament erst einmal wieder an die Regierung zurück. »Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert«, schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei »Diener des Volkes«, David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.
Selenskyj hofft auf weitere Verstärkung bei Flugabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft angesichts der anhaltenden russischen Angriffe aus der Luft auf weitere Verstärkung der Flugabwehr seines Landes. Weitere westliche Hilfe werde kommen, sagte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Großbritanniens Premier Rishi Sunak. »Das eine ist auf dem Weg, andere neue Sachen haben wir schon vereinbart.« Zugleich räumte Selenskyj ein, dass die derzeitige Flugabwehr des Landes noch Lücken aufweise. Neben Patriot-Systemen fehlten auch Flugabwehrkomplexe mit anderer Reichweite, sagte er.
Daneben zeigte sich Selenskyj angesichts der Vereinbarung mit London optimistisch, dass nun auch Bewegung in die Verhandlungen über Militärhilfe für die Ukraine in Washington kommt. »Ich sehe das nun positiver als im Dezember«, sagte er. Man werde Druck machen, bis es ein Ergebnis gebe.
Berichte: Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück
Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete unter anderem das unabhängige Internetportal istories. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.
Ukrainischen Angaben zufolge hatte Kiew einen umfangreicheren Austausch von Kriegsgefangenen vorgeschlagen. »Aber von den 600 Menschen, die nach Russland hätten zurückkehren können, hat die russische Seite nur 248 zugestimmt«, heißt es auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Projekts für Kriegsgefangene »Chotschu schitj« (»Ich will leben«). Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht.
Auf ukrainischer Seite kamen bei dem Austausch 230 gefangen genommene Soldaten frei. Unter den Freigelassenen seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. Nach Angaben aus Kiew befinden sich noch mehr als 4000 Ukrainer in russischer Gefangenschaft.
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