Russland hat seine ungewöhnlich heftigen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew auch in der Nacht fortgesetzt. Die russische Armee habe insgesamt 15 Marschflugkörper und 18 Kampfdrohnen auf Kiew abgefeuert, teilte das ukrainische Militär am Morgen mit.
Alle Flugkörper seien von der Luftverteidigung abgefangen worden. In der Nacht zuvor waren mehrere Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Es war bereits der mindestens 19. russische Angriff auf die Millionenstadt seit Anfang Mai. Die Schweiz bekräftigte unterdessen, dass sie der von Russland bedrängten Ukraine auch über Drittländer kein Kriegsmaterial zukommen lassen wolle.
Schweizer Parlament gegen indirekte Rüstungsexporte
Das Parlament in Bern lehnte einen Vorschlag für indirekte Rüstungsexporte ab, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die »Lex Ukraine« hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind.
Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe etwa von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde. Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen müsse. Die Gegner befürchteten eine Verletzung der Neutralität.
Russischer Gouverneur: Zwei Frauen in Grenzregion getötet
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind Angaben des Gouverneurs zufolge zwei Frauen durch Beschuss getötet worden. Die beiden seien heute in ihrem Auto unweit der Stadt Schebekino unterwegs gewesen, als Granatsplitter ihr Fahrzeug trafen, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram.
Zwei Männer seien schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Gladkow machte für die Angriffe die ukrainische Armee verantwortlich. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Angriffe mit Drohnen und Explosionen hatten zuvor auch die Regionen Kursk, Brjansk, Smolensk und Kaluga gemeldet. Die vermehrten Angriffe auf russisches Staatsgebiet könnten laut Beobachtern der Vorbereitung der seit längerem erwarteten ukrainischen Offensive dienen.
London: Russland in Dilemma
Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten wegen der Angriffe »pro-ukrainischer Partisanen« auf russisches Territorium in einem Dilemma. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregionen verstärke oder die Stellungen in der Ukraine, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Moskau macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, Kiew weist das zurück.
Tschetschenen-Machthaber Kadyrow spricht von Offensive
Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, teilte auf Telegram mit, seine Kampfeinheit »Achmat« habe mit Offensiven im ostukrainischen Gebiet Donezk begonnen. An der Seite der regulären russischen Truppen seien große Teile des Ortes Marjinka erobert worden, schrieb er. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
Kadyrow hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er anbot, seine Truppe in die mittlerweile eroberte Stadt Bachmut zu schicken, um die dort stationierten Kämpfer der Söldnergruppe Wagner abzulösen. Dazu kam es dann aber doch nicht.
Blinken: Krieg ist Fallstudie für strategisches Versagen
US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin völliges strategisches Versagen bescheinigt. Es stehe außer Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte Blinken heute in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre erheblich geschwächt. Der Kreml habe dabei oft behauptet, das zweitstärkste Militär der Welt zu haben, und viele hätten dies geglaubt. Heute betrachteten viele das russische Militär als das zweitstärkste - in der Ukraine. Russlands Vorgehen sei »eine Fallstudie im Versagen«, sagte Blinken.
Baerbock über mögliche Putin-Verhaftung
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock pochte angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Reise zu einem politischen Gipfeltreffen nach Südafrika auf das Völkerrecht. »Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen«, sagte die Grünen-Politikerin in Wismar.
Südafrika hat alle Staatschefs der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu einem Gipfel im August in Johannesburg eingeladen. Da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen und Südafrika die IStGH-Statuten unterzeichnet hat, wäre das Land verpflichtet, Putin festzunehmen.
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