Die Ukraine fordert im Kampf gegen die russische Invasion eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe und härtere Sanktionen. Vizeaußenminister Andrij Melnyk sagte, die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien für ihre Unterstützung zu ziehen. Vielmehr sollten sie ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Das wären allein im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro.
»Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug«, schrieb Melnyk am Samstag auf Twitter. »Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden.« Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat, der lange Botschafter in Deutschland gewesen war.
Der ukrainische Diplomat meinte, verglichen mit dem Zweiten Weltkrieg seien die Beträge gering. »Die Verbündeten sollten das Ausmaß dieses Krieges begreifen«, sagte Melnyk, der zu dem Thema auch in einer ukrainischen Fernsehtalkshow auftrat. Zur Militärhilfe kommen die Milliardenzahlungen westlicher Länder hinzu, mit denen die Ukraine ihren Staatshaushalt aufrecht erhält.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte schärfere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. »Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden«, sagte er in seiner täglich verbreiteten Videobotschaft. Dagegen behauptet Russland immer wieder, dass die Sanktionen unwirksam seien und weder den Krieg beenden noch die Wirtschaft der Rohstoffgroßmacht zerstören würden.
Die Ukraine verteidigt sich seit rund 14 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg, westliche Länder liefern ihr dafür benötigte Waffen und Munition. Im vergangenen Jahr gelang es der Ukraine auch, größere Gebiete zurückzuerobern. Zurzeit bereitet sich die Streitkräfte auf eine neue Offensive vor, um noch mehr besetzte Territorien zu befreien. Auch Russland fährt seine Kriegswirtschaft hoch. Die Atommacht stellt sich auf einen langen Krieg gegen die Ukraine ein.
Ukrainische Truppen in Cherson auf linkem Dnipro-Ufer
Die ukrainischen Truppen sind nach Analysen westlicher Experten im teilweise befreiten Gebiet Cherson nun auch auf die bisher von russischen Besatzern kontrollierte Uferseite des Flusses Dnipro vorgestoßen. Aus veröffentlichten Geodaten und Texten russischer Militärblogger gehe hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte Positionen am linken beziehungsweise Ostufer im Gebiet Cherson eingenommen hätten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit.
Unklar seien aber das Ausmaß und die Ziele dieser erstmals so registrierten Erfolge der Ukrainer. Die neue Entwicklung würde auf einen Kontrollverlust der russischen Einheiten in der Region hinweisen. Demnach könnten sich die russischen Besatzer nur noch auf Städte konzentrieren. Vom Gebiet Cherson aus wäre bei einer Eroberung der Region der Weg für die ukrainische Armee frei zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Das ukrainische Militär wollte die ISW-Angaben zunächst weder dementieren noch bestätigen. »Die sehr schwere Arbeit geht weiter«, sagte eine Sprecherin. Die Lage an dem riesigen Fluss sei kompliziert. Solche Operationen bräuchten keinen »Informationslärm«, sondern Ruhe. Sie riet den ISW-Experten zur »Geduld«.
Selenskyj fordert Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland
Selenskyj beklagte einmal mehr, dass Russland die im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, das zu verhindern. Russland führt etwa viele Güter über Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält seine Kriegswirtschaft so am Laufen.
Selenskyj teilte mit, dass er neue Sanktionsdekrete unterzeichnet habe, um Russland und insbesondere dem militärisch-industriellen Komplex zu schaden. Details zur möglichen Wirkung dieser Schritte nannte er nicht.
Brasiliens Präsident Lula fordert erneut Friedensgespräche
Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva setzte sich bei einem Besuch in Europa weiter für Friedensgespräche ein. Während eines Staatsbesuchs in Portugal kritisierte er am Samstag zwar erneut die Verletzung der staatlichen Integrität der Ukraine durch Russland. Daraus leitete er jedoch keine Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ab, sondern forderte Friedensgespräche.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, sagte am Sonntag, die Ukraine brauche niemanden, der sie an den Verhandlungstisch setzen wolle. Das Land brauche Waffen, um die Ukraine vor der russischen Zerstörung zu schützen. »Waffen sind der beste Vermittler und das für Russland einzig verständliche Argument«, sagte er.
Baltenstaaten empört über eine chinesischen Botschafter
Indes reagierten die baltischen Staaten mit Empörung auf Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien. In einem Interview im französischen Fernsehen hatte der chinesische Botschafter Lu Shaye zuvor die Souveränität von Staaten in Frage gestellt, die einst der Teil Sowjetunion waren. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, sagte der Diplomat, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte. »Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.«
Was am Montag wichtig wird
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Luxemburg über die anhaltenden Bemühungen der EU, der Ukraine einen Sieg über die russischen Angreifer zu ermöglichen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die militärische Unterstützung und weitere Sanktionen gegen Russland. Zudem soll es unter anderem um einen EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gehen.
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