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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau hat das Getreideabkommen mit der Ukraine aufgekündigt. Doch beladene Frachter sind weiter Richtung Istanbul unterwegs. Der Kreml nennt das riskant und gefährlich. Die News im Überblick.

Getreidedeal aufgekündigt
Ein LKW entlädt Getreide in einem Getreidespeicher in dem Dorf . Foto: Efrem Lukatsky
Ein LKW entlädt Getreide in einem Getreidespeicher in dem Dorf .
Foto: Efrem Lukatsky

Trotz der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland gehen die Exporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer vorerst weiter. Nach Angaben der Vereinten Nationen liefen zwölf Schiffe aus ukrainischen Häfen aus, zwei steuerten die Ukraine an, um Lebensmittel zu laden. Sie fahren damit ohne Zustimmung Russlands durch einen Seekorridor, der laut Abkommen nicht angegriffen werden darf - der Kreml will das nicht akzeptieren.

Unterdessen beschoss Russland im morgendlichen Berufsverkehr wieder zahlreiche ukrainische Städte mit Raketen - darunter die Hauptstadt Kiew. Im ganzen Land gab es Luftalarm, die ukrainische Flugabwehr war aktiv, wie die dortigen Behörden mitteilten. Bei den Angriffen wurde erneut wichtige Infrastruktur getroffen. Tote oder Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Russland hatte erklärt, besonders die Energie-Infrastruktur des Nachbarlands ins Visier zu nehmen. Die Ukraine spricht von »Energieterror«.

Die Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte war im Juli von den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelt worden. Russland hatte sie am Samstag ausgesetzt und dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim begründet. Auf Grundlage der bisherigen Vereinbarungen werden die Frachter zunächst von ukrainischen Schiffen durch vermintes Gebiet in internationale Gewässer gelotst. Dann fahren sie weiter in den vereinbarten Seekorridor. Auch an den Exporten beteiligte Häfen dürfen laut Abkommen nicht angegriffen werden. Die UN, Ankara und Kiew hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, die Transporte auch ohne Mitwirkung Russlands fortzusetzen.

UN: Getreideabkommen bleibt in Kraft

Nach Lesart der Vereinten Nationen kann der Export trotz der von Russland angekündigten Aussetzung des Abkommens weitergehen. »Unser Verständnis ist, dass Initiative und Verpflichtungen auch während der Aussetzung der Teilnahme Russlands in Kraft bleiben«, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Es blieb zunächst unklar, ob die Vereinten Nationen den Export der Getreidelieferungen auch auf lange Sicht ohne Russlands Teilnahme fortführen wollen.

Russland: Können ungehinderte Durchfahrt nicht erlauben

Russland will die Fortsetzung der Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen. Die Vereinbarung könne »nicht ohne uns umgesetzt werden«, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Gleichzeitig könne Moskau »eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen«, sagte Nebensja.

Russland hatte zuletzt mit einem Ausstieg aus der Vereinbarung gedroht, weil es seine eigenen Getreide- und Düngerausfuhren nicht genügend gefördert sah. Als Grund für den Ausstieg wählte es nun den Angriff auf die Schwarzmeerflotte. Allerdings zeigte diese Attacke, wie verwundbar die russische Marine selbst in einem ihrer wichtigsten Häfen ist. Moskau störte den Schiffsverkehr im Getreidekorridor zunächst nicht. Es ist nicht klar, wie es nach dem Alleingang der drei anderen Beteiligten darüber wieder Kontrolle gewinnen will.

Die Vereinten Nationen stellten die von Moskau genannten Gründe für die Aussetzung des Getreideabkommens in Frage. »Wenn sich Schiffe der Initiative nicht in dem Gebiet befinden, hat der Korridor keinen besonderen Status. Er bietet weder Deckung noch Schutz für offensive oder defensive Militäraktionen. Er kann nicht als Schild oder Versteck verwendet werden. Es ist auch keine No-Go-Zone«, sagte UN-Nothilfekoordinator Griffiths bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Ankara: Aussetzung von Abkommen nutzt niemandem

Die Türkei will weiter vermitteln, um das Abkommen zu retten. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar telefonierte am Montagabend mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu. Akar bat Russland, die Entscheidung zur Aussetzung noch einmal zu überdenken, teilte sein Ministerium mit. Akar sei auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow in Kontakt. »Die Aussetzung dieser Initiative wird niemandem etwas nutzen«, betreffe aber die ganze Menschheit, so Akar demnach.

Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen wurden bisher in einem gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul kontrolliert - durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern. Ab Montag sollten nur noch Vertreter der UN und der Türkei kontrollieren. Die Ukraine stimmte dem zu. Die russischen Vertreter seien davon in Kenntnis gesetzt worden, hieß es.

Getreideabkommen soll Thema bei G7-Treffen werden

Die Aussetzung des Abkommens durch Russland soll auch beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe in Münster ab Donnerstag Thema werden. Sie würden beraten, wie die Anstrengungen der Vereinten Nationen und der Türkei zur Wiederherstellung der Vereinbarung am besten unterstützt werden könnten, sagte der deutsche Vizebotschafter Thomas Zahneisen am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er lobte dabei die UN, die Türkei und die Ukraine dafür, die Getreidetransporte über das Schwarze Meer zunächst fortzusetzen.

Millionen Tonnen über alternative Korridore exportiert

Mehr als 14 Millionen Tonnen Agrargüter aus der Ukraine wurden nach EU-Angaben bislang über Handelswege exportiert, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs ausgebaut worden waren. Hinzu kommen 15 Millionen Tonnen an Gütern, die nicht aus dem Landwirtschaftssektor stammen, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte. Als Beispiele nannte er Eisen und Stahl. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden. Dahinter steckt vor allem ein Konzept, bestehende Handelswege auszuweiten, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren.

Kiew teils ohne Wasserversorgung nach Raketentreffer

In der ukrainischen Hauptstadt fielen durch russische Raketentreffer große Teile der Wasserversorgung aus. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in einer Mitteilung auf Telegram davon, dass 80 Prozent der Verbrauchsstellen betroffen seien. Fachleute bemühten sich, den Schaden möglichst schnell zu beheben. Der Ausfall der Wassersysteme hing den Angaben zufolge mit Schäden an der Stromversorgung zusammen. Klitschko schrieb, 350 000 Haushalte seien auch ohne Strom.

Die Angriffe mit mehr als 50 Marschflugkörpern und Raketen hatten nach ukrainischen Angaben auf sieben Gebiete gezielt, darunter Charkiw, Saporischschja und Kirowohrad. 44 der Geschosse konnten demnach abgefangen werden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Russisches Raketenteil trifft Dorf in Republik Moldau

Bei den Luftangriffen auf die Ukraine stürzten Teile einer abgeschossenen russischen Rakete in ein grenznahes Dorf im Norden der Republik Moldau, wie das Innenministerium mitteilte. In einigen Häusern des Ortes Naslavcea seien Fenster geborsten, Verletzte gebe es nach ersten Erkenntnissen nicht. Nach ukrainischen Militärangaben sollte die russische Rakete das etwa zehn Kilometer entfernte Wasserkraftwerk am Fluss Dnister bei Nowodnistrowsk treffen. Die ukrainische Luftabwehr habe die Rakete im Anflug abgeschossen. Das Verteidigungsministerium der Republik Moldau bestätigte, dass die russische Rakete nicht den moldauischen Luftraum verletzt habe.

Moskau schickt Reservisten schlecht ausgerüstet an Front

Russland schickt nach Einschätzung britischer Militärexperten Reservisten oft nur mit schlechter Ausrüstung an die Front. »Im September zeigten sich russische Offiziere besorgt darüber, dass einige frisch mobilisierte Reservisten ohne Waffen in der Ukraine eintrafen«, hieß es in einem Bericht, den das Verteidigungsministerium in London veröffentlichte. Fotos legten auch nahe, dass Reservisten mit veralteten Waffen ausgestattet wurden, die wegen schlechter Lagerung kaum noch zu benutzen sein dürften.

© dpa-infocom, dpa:221031-99-324868/7