Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben.

Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident Wladimir Putin über die »vollständige Befreiung des Werks und der Stadt Mariupol« berichtet. Am Freitag kam nach Angaben des Ministeriums die letzte Gruppe von 531 Kämpfern in Gefangenschaft, hieß es in der Mitteilung der Behörde. Die Industriezone war seit dem 21. April von russischen Truppen blockiert gewesen. Der Kommandeur des Asow-Regiments sei in einem speziellen gepanzerten Fahrzeug abtransportiert worden.

Zuvor hatten die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des Stahlwerks am Asowschen Meer erstmals erklärt, dass sie laut einem Befehl ihrer Armeeführung die Verteidigung der Stadt einstellen sollen. Dies sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments »Asow«, Denys Prokopenko, in einer Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.

Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben kamen am Donnerstag weitere in Gefangenschaft. Die Kommandeure und einige Kämpfer hatten bis zuletzt die Stellung gehalten. Insgesamt wurde in Moskau stets von rund 2500 ukrainischen Kämpfern ausgegangen. Die Regierung in Kiew hingegen hatte deren Zahl nur mit 1000 angegeben.

Bis zuletzt sprach die ukrainische Führung auch von einer »Rettungsoperation« statt einer Kapitulation und stellte einen baldigen Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht. Die Asow-Kämpfer hatten immer wieder um Hilfe von den ukrainischen Streitkräften gebeten. Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg gegen den ukrainischen Nachbarn. Mariupol wurde bereits Anfang März von russischen Truppen komplett eingeschlossen und in den schweren Kämpfen weitgehend zerstört.

Selenskyj: Russischer Raketenangriff auf Kulturzentrum in Losowa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für einen Raketenangriff auf ein Kulturzentrum im Osten des Landes mit acht Verletzten verantwortlich gemacht. Bei dem Beschuss in der Stadt Losowa im Gebiet Charkiw sei auch ein elf Jahre altes Kind verletzt worden, schrieb das Staatsoberhaupt am Freitagabend im Nachrichtenkanal Telegram. »Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Menschlichkeit als ihre Feinde identifiziert«, meinte Selenskyj. Solche Angriffe seien eine »absolute Dummheit« und »Boshaftigkeit«. Selenskyj veröffentlichte auf seinem Account ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigte. Danach war eine riesige Rauchwolke zu sehen.

Russland meldet Kriegserfolge im Donbass

Bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben weitere Etappenziele erreicht. Der Vormarsch im östlichen Donbass-Gebiet sei erfolgreich und die »Befreiung« der von Moskau anerkannten Luhansker Volksrepublik nähere sich dem Abschluss, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag.

Die russischen Streitkräfte konzentrierten nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau wurden mehrere Ortschaften in den Gebieten Donezk und Charkiw attackiert. Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten Depots und Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört, hieß es. Bei den Angriffen seien 280 ukrainische Soldaten getötet und 59 gepanzerte Militärfahrzeuge zerstört worden. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als »Hölle«.

Moskau: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedroht Russland

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, sagte Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an.

»Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmaß ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen«, sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung »Defender Europe 2022«. Schoigu warf den USA vor, in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Flüge ihrer strategischen Bomber in Europa massiv erhöht zu haben – von einmal 15 auf inzwischen 45 im Jahr. In der Ostsee kreuzten zudem immer häufiger mit Raketen bewaffnete US-Kriegsschiffe.

Schoigu hatte bei der Sitzung von Fortschritten bei Russlands Vormarsch in der Ukraine gesprochen. Er sagte, dass die russische Armee bald strategische Drohnen erhalte. Damit könnten Ausgaben für Personal, militärische Aufklärung und Munition eingespart werden.

Erste Gepard-Panzer aus Deutschland im Juli

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Zu dem Paket gehört demnach auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.

»Ich habe heute mit meinem ukrainischen Kollegen Resnikow gesprochen, und er hat ausdrücklich nochmals bestätigt, dass die Ukraine die schnellstmögliche Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern einschließlich der vorhandenen 59.000 Schuss Munition aus Deutschland wünscht«, sagte Lambrecht nach der Videoschalte mit Resnikow. Dieser habe die Leistungsfähigkeit des Systems besonders hervorgehoben.

»Ich begrüße diese klare Entscheidung ausdrücklich. Der Gepard ist eine wirkungsvolle Waffe, die auch eine erhebliche Abschreckungswirkung hat - etwa zum Schutz kritischer Infrastruktur«, sagte Lambrecht. »Gemeinsam arbeiten wir nun daran, dass die ersten 15 Geparden ab Mitte Juli mit fertig ausgebildeten Besatzungen einsatzbereit sind.«

Deutschland wird der Ukraine auch sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Waffensystem läuft bereits. Resnikow schrieb am Freitag auf Twitter, es habe ein sehr produktives Gespräch mit Lambrecht gegeben. Es sei der Beginn eines wichtigen neuen Projektes besprochen worden.

USA helfen der Ukraine mit Milliarden

Die Ukraine kann ihren Abwehrkampf gegen Russland mit neuen milliardenschweren Hilfen aus den USA fortführen. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Sechs Milliarden Dollar sind für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen, die von Russland vor fast drei Monaten angegriffen wurde. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die Hilfe. Er stellte in seiner abendlichen Videoansprache aber auch klar, dass die Ukraine in ihrem Widerstand selbst jeden Monat Milliarden verliere. »Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung«, sagte er. Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Geschenk sehen. »Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.«

Die sieben führenden Industrienationen wollen das Land unterdessen mit zusätzlichen kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens. Das Geld soll etwa dabei helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten.

Putin: Russland gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt. »Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet«, sagte Putin am Freitag auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. »Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind.«

Wegen einer anhaltenden Gefahrenlage ordnete Putin an, bis 2025 eine neue Sicherheitsstrategie im IT-Bereich umzusetzen. Für eine Digitalisierung der Wirtschaft müssten die Risiken bei der Nutzung ausländischer Software und Technik auf ein Minimum reduziert werden. Die Nutzung von ausländischen Antivirenprogrammen sei von 2025 an verboten, sagte der russische Präsident.

Seit dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine sind eine Reihe staatlicher Institutionen in Russland, aber auch große Konzerne von Hackern angegriffen worden. Dabei wurden in einigen Fällen Webseiten lahmgelegt, in anderen große Datenmengen abgesaugt, darunter auch persönliche Daten russischer Staatsbürger.

OSZE schickt Menschrechtsbeobachter in die Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus. Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Verschleppungen und Folter seien die dringlichsten Themen, hieß es aus Warschau. Bis zur Erstellung eines Berichtes werde es wohl Monate dauern.

Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Zuge seiner Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen ein 42-köpfiges Team in die Ukraine geschickt. Zudem führen UN-Menschenrechtsexperten Untersuchungen im Land durch.

Ukraine-Kontaktgruppe mit über 40 Staaten berät am Montag

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat für den kommenden Montag eine Schalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe anberaumt. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kündigte am Freitag ein, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien mehr als 40 Länder. Austin hatte Ende April internationale Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er in Aussicht gestellt, die Kontaktgruppe solle künftig monatlich beraten. Kirby sagte, mehrere Länder, die beim vergangenen Mal nicht dabei gewesen seien, hätten Interesse angemeldet, sich zu beteiligen. Die Gruppe wachse.

Das bringt der Tag

In der Ukraine wird am Freitag der erste Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den 21-Jährigen, der einen Zivilisten erschossen haben soll.

In den internationalen Bemühungen um Unterstützung für die Ukraine wollen die Außenminister der Europarat-Staaten am Freitag in Turin in Italien beraten. Außenministerin Annalena Baerbock setzt dabei auf die Geschlossenheit der Europäer: »Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen«, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen. Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland mit anderen Staaten die ausfallenden Mitgliedsbeiträge Russlands übernehmen werde. Die Arbeit der Menschenrechtsorganisation dürfe nicht unter dem Ausschluss leiden.

In Brüssel treffen sich die für Entwicklung zuständigen Minister der EU-Staaten zur internationalen Ernährungslage, weil die Ukraine durch die russische Blockade als wichtiger Getreidelieferant ausfällt.

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