Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene weiterhin für eine realistische Option. Die Chancen für ein solches Bündnis in Berlin nach der nächsten Bundestagswahl 2025 wertete der Grünen-Politiker im Interview des Portals »Web.de News« als »sehr groß«. »Die CDU ist eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen ist die Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie«, argumentierte Kretschmann. Darum sei er ein überzeugter Anhänger dieser Konstellation.
Kretschmann steht in Baden-Württemberg seit 2016 an der Spitze einer grün-schwarzen Koalition. Mit Blick auf die anhaltende scharfe Kritik der Bundes-CDU an den Grünen sagte der Stuttgarter Regierungschef, er finde das kurzsichtig. Auch dass CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen im vergangenen Jahr zum Hauptgegner in der Bundesregierung erklärt hatte, bewertete Kretschmann kritisch. »Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass er diese These weiter vertritt.«
Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger über künftige Koalitionsoptionen der Union geschrieben, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft ist. Dabei hatte er SPD und Grüne explizit als mögliche Partner genannt, falls es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen sollte. »Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben«, schrieb er dazu.
Strobl: Gute Erfahrungen in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält eine Koalition von Union und Grünen auf Bundesebene ebenfalls für eine ernstzunehmende Option. »In Baden-Württemberg haben wir eine verlässliche und stabile Regierung und aus diesen guten Erfahrungen heraus könnte ich Herrn Merz nicht empfehlen, es unter keinen Umständen mit den Grünen zu machen. Das Gegenteil ist der Fall«, sagte Strobl in Stuttgart.
Vor allem mit Blick auf die Alternativen sei eine schwarz-grüne Koalition interessant. Alternativen zu Schwarz-Grün dürften Koalitionen mit mehr als zwei Partnern sein. Das mache das Regieren eher kompliziert. Habe man die Wahl, würde er zu einem schlankeren Regierungsmodell mit nur zwei Partnern raten, sagte Strobl.
JU-Bundeschef: »Außerhalb der Vorstellungskraft«
Scharfer Widerspruch kam dagegen von der Parteijugend. »18 Monate vor der Bundestagswahl ist nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen«, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, dem Portal »ZDFheute«. »Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt.«
Der JU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Florian Hummel, sagte: »Wenn eine Koalition ohne die Grünen möglich ist, muss diese von der CDU immer favorisiert werden.« Die Grünen, die auf Bundesebene Verantwortung trügen, seien nicht Winfried Kretschmann. »Das erleben die Menschen in Deutschland jeden Tag – ob beim Chaos-Haushalt oder dem Heizungsgesetz«, sagte Hummel. Die Menschen hätten genug von »grüner Ideologie und grünem Moralismus«.
© dpa-infocom, dpa:240206-99-884274/5