BERLIN. Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat davor gewarnt, in der Kohlekommission Lobby-Interessen über den Klimaschutz zu stellen.
»Es geht um Arbeitsplätze, Ostdeutschland, Gewinne, Dörfer, Fledermäuse, das ist alles wichtig - aber bedroht ist aus meiner Sicht unser aller gemeinsames Interesse, nämlich die Zukunft unserer Zivilisation«, sagte der Direktor Emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Deutschen Presse-Agentur. »Ich mache mir enorme Sorgen, dass am Ende jeder und alles bedient wird, nur nicht die Vorsorge für die Zukunft getroffen wird.«
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission könnte sich an diesem Freitag auf ein Konzept für den Kohleausstieg einigen. In einem Entwurf des Abschlussberichts ist von Entlastungen für Stromkunden die Rede, von Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber sowie konkreten Vorschlägen für den Strukturwandel etwa in der Lausitz. Es ist aber noch nichts beschlossen, Zusagen für den Klimaschutz fehlen bisher.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sicherte den betroffenen Regionen umfangreiche Unterstützung zu. Die Bergbaugewerkschaft IG BCE warnte vor der Sitzung vor »Fundamentalpositionen«. Hunderte oder sogar Tausende Schüler wollen am Freitag für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren, statt in die Schule zu gehen.
Schellnhuber, Mitglied der 28 Mitglieder umfassenden Kommission, sagte der dpa, aus wissenschaftlicher Sicht müsse die Kohleverstromung spätestens 2030 beendet werden. Strecken könne man die Zeit, wenn man in anderen Sektoren enorme Fortschritte machen würde. »Bei der Mobilität, im Gebäudebereich, in der Landwirtschaft haben wir noch viel dickere Bretter zu bohren.« Er betonte, die Welt schaue beim Klimaschutz auf Deutschland, ein Scheitern des beschleunigten Kohleausstiegs sei »eigentlich eine Lizenz zum Nichtstun« für alle anderen Länder. »Insofern hängt an dieser kleinen Kommission, an diesem Land, fast alles, was den Klimaschutz angeht. Wir sind an einem historischen Scheideweg.«
Der Ostbeauftragte Hirte sagte der dpa: »Es gibt eine politische Richtungsentscheidung für ein Ende der Kohleverstromung. Das wird sich gravierend auf die Regionen und die Menschen, die dort in der Energiewirtschaft arbeiten, auswirken.« Den Betroffenen versicherte er, der Bund stehe zu langfristigen Finanzhilfen.
IG BCE-Chef Michael Vassiliadis sagte der dpa, der Entwurf des Abschlussberichts zeige, dass in der Kohlekommission langsam energiepolitischer Realismus Einzug halte. »Ohne belastbare Antworten auf offene Fragen nach der Sicherheit unserer Stromversorgung, nach bezahlbaren Energiepreisen, nach einem reißfesten Sicherheitsnetz für die Beschäftigten und nach einer Neuaufstellung der Reviere werden wir in der Klimapolitik nicht erfolgreich sein.« Er erwartete nun »von allen Beteiligten Antworten und Kompromissbereitschaft - und nicht das ermüdende Wiederholen altbekannter Fundamentalpositionen«. Dies zielt vor allem auf Umweltverbände in der Kommission, die einen schnellen Kohle-Ausstieg fordern. Vassiliadis ist ebenfalls Mitglied der Kohlekommission.
Auf einen schnellen Ausstieg dringen auch die Schüler, die am Freitag um 12.00 Uhr vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstrieren wollen, während dort die Kohlekommission tagt. Der Aufruf dazu stammt von der Bewegung Fridays For Future (Freitage für die Zukunft). Auch die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der Grünen, unterstützt den Protest. Die Kommission müsse die Schritte für den Kohleausstieg bis 2025 einleiten und sofort die dreckigsten Kraftwerke vom Netz nehmen, forderte Sprecherin Ricarda Lang. »Sonst verspielt sie die Chance unserer Generation auf einen lebenswerten Planeten.« (dpa)