Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar vergangenen Jahres hat den damaligen Präsidenten Donald Trump vor dem Versuch der Beeinflussung von Zeugen gewarnt.
Am Ende einer öffentlichen Anhörung am Dienstag in Washington sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney, Trump habe versucht, einen Zeugen zu kontaktieren, der noch nicht öffentlich ausgesagt habe. Dieser habe es abgelehnt, auf den Anruf zu reagieren und stattdessen einen Anwalt eingeschaltet. Die Republikanerin fügte hinzu: »Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir jeden Versuch, Zeugenaussagen zu beeinflussen, sehr ernst nehmen werden.«
Trump spricht bis heute von Wahlfälschung
In der siebten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses ging es abermals um den Tag, als Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet diese Attacke nun auf. Trump behauptet bis heute, durch Wahlfälschung um seine Wiederwahl betrogen worden zu sein. Beweise dafür hat er nie vorgelegt, Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht.
Nach Überzeugung des Untersuchungsausschusses plante Trump den Marsch seiner Anhänger zum Kapitol bereits Tage zuvor. »Präsident Trump hat seinen Plan umgesetzt, indem er in seiner Rede am 6. Januar seine Anhänger aufforderte, (...) zum Kapitol zu marschieren«, sagte Ausschuss-Mitglied Stephanie Murphy am Dienstag. »Die Beweise bestätigen, dass es sich nicht um einen spontanen Aufruf zum Handeln handelte, sondern um eine bewusste Strategie, die der Präsident im Voraus beschlossen hatte«, so die Demokratin.
Bereits vor dem 6. Januar habe es Informationen gegeben, dass sich »sehr gewalttätige Individuen« an diesem Tag in Washington versammeln wollten, sagte Donell Harvin, der damals in einer Sicherheitsbehörde der US-Hauptstadt beschäftigt war. Unterschiedliche Gruppen hätten sich dafür verbündet. Trump liebe Menschen, die ihn in der Öffentlichkeit mit »bösartigem« Verhalten verteidigen, sagte dessen ehemalige Wahlkampfsprecherin Katrina Pierson. Beide hatten hinter verschlossenen Türen ausgesagt - in der öffentlichen Anhörung wurden nun Videoausschnitte gezeigt.
Tweet mit »explosiver Wirkung«
Ein Trump-Tweet vom 19. Dezember soll nach Auffassung von Ausschussmitglied Jamie Raskin »explosive Wirkung« in der rechten Szene entfaltet und bei deren Mobilisierung eine zentrale Rolle gespielt haben. Ein Twitter-Mitarbeiter, dessen Aussage bei der Anhörung anonymisiert vorgetragen wurde, sagte: »Diese Art von direkter Kommunikation hatten wir bisher noch nicht gesehen.« Zum ersten Mal habe ein Präsident mit extremistischen Organisationen gesprochen und ihnen Anweisungen gegeben.
Am 19. Dezember - nach einem Treffen mit Mitarbeitern, das nach Schilderungen von Zeugen aus dem Ruder gelaufen war - hatte Trump einen Tweet abgesetzt, in dem er zu Protesten aufrief: »Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!« (in etwa: »Starker Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, wird wild!«). Der Trump-Anhänger Stephen Ayres schilderte, dass Aufrufe in sozialen Netzwerken ihn bewogen hätten, an diesem 6. Januar in die US-Hauptstadt zu kommen. Er habe »definitiv« geglaubt, dass es Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 gegeben habe.
Mehrere damalige Vertraute hatten Trump eigenen Angaben zufolge nach der im November 2020 verlorenen Wahl zur Aufgabe geraten. Der Ausschuss zeigte Videomitschnitte verschiedener Zeugenbefragungen hinter verschlossenen Türen. Trumps ehemaliger Arbeitsminister Eugene Scalia sagte demnach: »Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich denke, dass es für ihn an der Zeit sei anzuerkennen, dass Präsident Biden die Wahl gewonnen hat.«
Trump wollte offenbar Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen
Ähnlich äußerte sich frühere Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone. Er sei der Überzeugung gewesen, Trump müsse aufgegeben. »Es gibt die Möglichkeit, Wahlen anzufechten. Aber die Idee, dass die Bundesregierung die Wahlmaschinen beschlagnahmen könnte - (...) das ist eine schreckliche Idee.« Es gibt schon länger Berichte, wonach im Weißen Haus diskutiert wurde, Wahlmaschinen beschlagnahmen zu lassen, um Betrugsvorwürfen nachzugehen.
»Wenn man auf der Verliererseite steht, heißt das nicht, dass man darüber glücklich sein muss«, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Man könne eine Menge tun - aber eben nicht gewalttätig werden. »Was Donald Trump in diesem Moment hätte tun müssen, was von jedem amerikanischen Anführer verlangt worden wäre, war zu sagen: «Wir haben unser Bestes getan, aber wir haben es nicht geschafft.»« Trump sei den umgekehrten Weg gegangen.
In der kommenden Woche soll eine weitere öffentliche Anhörung stattfinden.
© dpa-infocom, dpa:220712-99-999777/10