Der Ton im Rennen um die Nachfolge des scheidenden britischen Premiers Boris Johnson hat am Mittwoch an Schärfe zugenommen. Zum Ziel von verbalen Angriffen wurde vor allem der als Favorit geltende Ex-Finanzminister Rishi Sunak.
Bei einer ersten Abstimmungsrunde erreichten sechs Kandidatinnen und Kandidaten die nächste Runde. Neben Sunak sind das Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, Außenministerin Liz Truss, die Abgeordnete Kemi Badenoch, der Chef des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat und Chefjustiziarin Suella Braverman. Nicht über die Hürde von mindestens 30 Stimmen schafften es hingegen Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt und Finanzminister Nadhim Zahawi.
Die nächste Abstimmung ist für Donnerstag geplant. Bei jeder weiteren Runde ist jeweils der Letztplatzierte aus dem Rennen. Die Abstimmungen in der konservativen Fraktion sollen in den kommenden Tagen so lange fortgesetzt werden, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Diese sollen sich dann einer Stichwahl der Parteimitglieder über den Sommer stellen. Ein Johnson-Nachfolger soll am 5. September gekürt werden.
Tricksereien bei der Abstimmung?
Kulturministerin Nadine Dorries bezichtigte das Team um Sunak »schmutziger Tricks«, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Sunak-Unterstützer hätten Hunt anfangs Stimmen geliehen, um einen leicht zu schlagenden Kandidaten in die Endrunde zu bringen, so der Vorwurf.
Brexit-Staatssekretär Jacob Rees-Mogg griff Sunak ebenfalls an. Der Ex-Finanzminister habe der Wirtschaft schädliche Steuererhöhungen durchgesetzt, sagte Rees-Mogg dem Sender Sky News. Sunaks Steuerpolitik hatte er zuvor sogar mit Sozialismus verglichen - einem Schimpfwort unter britischen Konservativen. Sowohl Dorries als auch Rees-Mogg gelten als treue Johnson-Anhänger. Beide sprachen sich für Außenministerin Liz Truss als dessen Nachfolgerin aus.
Sunak wird vorgeworfen, Johnson in seiner Zeit als Finanzminister in den Rücken gefallen zu sein. Medien spekulierten, Johnson-Getreue arbeiteten daher daran, den bisherigen Favoriten zu Fall zu bringen.
Mordaunt gilt als Liebling der Parteibasis. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov am Mittwoch nahelegte, dürfte sie sich bei einer Stichwahl unter den Parteimitgliedern durchsetzen, sollte sie nicht vorher aus dem Rennen ausscheiden.
Johnson gab sich bei der wöchentlichen Fragestunde am Mittwoch unterdessen trotzig. »Es ist wahr, dass ich nicht zum Zeitpunkt meiner Wahl gehe«, sagte Johnson. Er sei aber stolz auf die Teamarbeit und die Führung seiner Amtszeit und fügte hinzu: »Ich werde bald erhobenen Hauptes gehen.« Hoffnungen, sein Abgang werde das Ende des Brexits einläuten, seien verfehlt, so der Premier weiter.
Es wird doch noch ein Misstrauensvotum geben
Für Stirnrunzeln sorgen Andeutungen Johnsons, die Fragestunde am Mittwoch könne seine letzte gewesen sein. Eigentlich wäre in der kommenden Woche noch eine fällig. Doch Johnson deutete an, bis dahin könne bereits ein Nachfolger benannt sein. Was er damit meinte, blieb unklar. Geschehen könnte das nur, wenn einer der zwei letzten Bewerber seine Kandidatur zurückzieht. Das war bei der Wahl Theresa Mays geschehen, sollte aber dieses Mal unbedingt verhindert werden, weil die Parteibasis dabei übergangen wurde.
Zu Beginn der Sitzung spielten sich kurzzeitig chaotische Szenen ab. Zwei Abgeordnete der schottischen Alba-Partei forderten lautstark ein Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil, ohne dass ihnen das Wort erteilt worden war. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle war sichtlich aufgebracht und rief »Ordnung!« sowie »Halten Sie die Klappe oder verschwinden Sie!«, bevor er die beiden Abgeordneten aus dem Plenarsaal verwies und hinausführen ließ.
Wie die Regierung nach der Fragestunde ankündigte, soll nun doch noch ein Misstrauensvotum im Parlament abgehalten werden. Allerdings soll es sich auf das Vertrauen in die gesamte Regierung und nicht nur auf Johnson beziehen. Einen geplanten Antrag der Labour-Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen Johnson hatte die Regierung zuvor abgeblockt. Johnson will bis zur Wahl eines Nachfolgers im September im Amt bleiben. Labour wollte ihn mit dem Antrag zum sofortigen Ausscheiden aus dem Amt zwingen. Es gilt aber als fraglich, ob sich dafür eine Mehrheit gefunden hätte.
Johnson war in der vergangenen Woche unter massivem Druck aus seiner Fraktion und dem Kabinett vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Der Premier hatte zuvor mit einem Skandal nach dem anderen zu kämpfen.
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