Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in wenigen Wochen ins dritte Jahr. Müssen die Regierung in Kiew und der Westen eingestehen, dass die Hoffnungen auf eine Niederlage von Kreml-Chef Wladimir Putin illusorisch waren?
Im Interview der Deutschen Presse-Agentur spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) über die schwierige Lage an der Front und fordert Alliierte auf, über Prioritäten bei Waffenexporten nachzudenken.
Frage: Herr Generalsekretär, die Ukraine befindet sich mitten im zweiten Kriegswinter und die Nachrichten von der Front sind eher düster. Aus der Perspektive der Nato: Wie groß ist das Risiko, dass die Schlacht zuungunsten der Ukraine kippt?
Antwort: In der Tat, die Situation auf dem Schlachtfeld ist schwierig. Die Frontlinie hat sich in den letzten Wochen nicht stark verändert. Aber wir müssen uns daran erinnern, wo wir angefangen haben. Als Russland am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschierte, befürchteten die meisten Experten, dass Russland innerhalb von Tagen die Kontrolle über Kiew übernehmen würde - auch hier bei der Nato.
Seitdem konnten die Ukrainer 50 Prozent des ursprünglich besetzten Territoriums befreien. Sie haben große Schlachten in Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen - das sind bemerkenswerte militärische Siege. Die Ukraine hat sich als souveräner, unabhängiger Staat behauptet und Russland dabei schwere Verluste zugefügt.
Frage: Können Sie diese Verluste spezifizieren?
Antwort: Der vorgeschobene Zweck dieser Invasion war es, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung Nato und Europäische Union bewegt. Putin will ein Europa, in dem Russland seine Nachbarn dominieren kann. Die Ukraine ist jetzt aber näher an der Nato und der EU als je zuvor. Das ist eine große strategische Niederlage für Russland. Präsident Putin hat die Ukraine für immer verloren. Zudem hat Russland Hunderte von Flugzeugen, Tausende von Panzern verloren, 300.000 Soldaten wurden getötet oder verwundet. Auch ist Russland politisch isolierter und die Wirtschaft ist schwächer. Die Inflation steigt, der Lebensstandard sinkt.
Frage: Warum konnten die Ukrainer in diesem Jahr an der Front keine größeren Fortschritte erzielen?
Antwort: Ich bin sehr vorsichtig, wenn es darum geht, in Brüssel zu sitzen und diejenigen zu beurteilen, die sehr schwierige Entscheidungen auf dem Schlachtfeld treffen. Die russische Armee hatte Zeit, sich wirklich festzusetzen, gut vorbereitete Verteidigungslinien mit riesigen Minenfeldern, Gräben und Hindernissen für Kampfpanzer zu errichten. Diese Verteidigungslinien sind schwer zu durchdringen - insbesondere, wenn man keine Luftwaffe hat, die diese Operationen wirklich unterstützen kann.
Frage: Bis die ersten westlichen F-16-Kampfjets kommen, wird es noch dauern. Und nach den jüngsten Daten ist die neu zugesagte Hilfe zuletzt auf einen Tiefpunkt gesunken. Laut EU-Statistiken geht nur ein Bruchteil der aktuellen Produktion von Artilleriegranaten in Europa an die Ukraine, sondern stattdessen in die eigenen Lager und in Drittstaaten. Sind das auch Gründe für die langsamen Fortschritte?
Antwort: Die Alliierten haben tief in die vorhandenen Lagerbestände gegriffen, um in der Lage zu sein, Munition und Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen. Das war die richtige Entscheidung. Jetzt besteht Bedarf, diese Bestände wieder aufzufüllen. Das ist die eine Sache. Die andere Frage ist tatsächlich, ob wir so viel in Drittländer exportieren müssen, wie wir es gegenwärtig tun.
Die Verbündeten sollten prüfen, ob sie nicht Vereinbarungen über den Export an Drittländer ändern können, um mehr Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Insgesamt müssen wir unsere Produktion hochfahren um der Ukraine besser zu helfen und uns besser zu schützen.
Frage: Der frühere Nato-General Philip M. Breedlove sagte jüngst: »Dieser Krieg wird genau so enden, wie es die westlichen Politiker wollen.« Geben Sie ihm Recht?
Antwort: Der Hauptgrund, warum die Ukraine in der Lage war, die Russen zurückzudrängen, ist der Mut, die Entschlossenheit und die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte. Natürlich sind sie aber auf unsere Unterstützung angewiesen. Wenn wir wollen, dass die Ukraine siegt, dann ist der Weg dazu die militärische Unterstützung. Wir müssen sicherstellen, dass wir diese Unterstützung aufrechterhalten.
Frage: In Russland ist für den 17. März 2024 eine Präsidentenwahl angesetzt, aus der aller Voraussicht nach wieder Putin als Sieger hervorgehen wird. Befürchten Sie, dass Putin nach den Wahlen in Russland eine weitere Großoffensive starten könnte?
Antwort: Wir haben keine Anzeichen dafür, dass Putin seine Ziele und seine Politik ändern wird. Er wird weiter versuchen, mehr Gebiete zu besetzen. Das ist der Grund, warum er zusätzliche Kräfte mobilisiert, warum er seine Wirtschaft in den Kriegsmodus versetzt hat.
Ja, sein Ziel ist es, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen. Aber nochmals, die Ukrainer haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, sich zu verteidigen, sich zur Wehr zu setzen, besonders, wenn sie Waffen aus Deutschland und vielen anderen Nato-Staaten erhalten.
Frage: Militärische Verantwortliche sehen es als ein Problem an, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich aus politischen Gründen davor scheut, 18- bis 27-Jährige zum Militärdienst zu verpflichten. Was denken sie darüber?
Antwort: Ich werde mich hüten, Präsident Selenskyj Ratschläge zu geben, wie er den Krieg am besten führen sollte. Niemand kennt den Bedarf an Soldaten besser als die Ukrainer.
Frage: Die Nato wird im nächsten Jahr ihr 75-jähriges Bestehen mit einem dreitägigen Jubiläumsgipfel in Washington feiern und es ist wahrscheinlich, dass auch Selenskyj dazu eingeladen wird. Kann die Ukraine bei diesem Gipfel auf eine Einladung zum Beitritt zur Nato hoffen?
Antwort: Es ist noch zu früh zu sagen, wann eine Einladung erfolgen wird. Auch die Ukrainer erkennen an, dass es extrem schwierig ist, sie mitten im Krieg einzuladen. Die Verbündeten haben aber alle grundsätzlich zugestimmt, dass die Ukraine Mitglied wird. Die Ukraine ist jetzt näher an der Nato als je zuvor. Ich bin mir absolut sicher, dass sie das Ziel irgendwann erreichen werden.
Frage: Ein ganz anderes Thema. Sie werden Ende September nach zehn Jahren aus dem Amt scheiden. Was sind Ihre Pläne für den Ruhestand? Schluss mit der Politik?
Antwort: Ich habe noch keine Pläne. Ich bin aber zuversichtlich, dass ich eine sinnvolle Beschäftigung finden werde. Mein Fokus liegt jetzt auf meiner Aufgabe als Generalsekretär. Ich werde noch fast ein Jahr bleiben, und das ist eine kritische Zeit für die Nato.
Frage: Ihr Nachfolger könnte es wie Sie mit einem US-Präsidenten namens Donald Trump zu tun bekommen. Wie besorgt sind Sie über dieses Szenario?
Antwort: Ich bin ich zuversichtlich, dass sich die USA weiterhin zur transatlantischen Partnerschaft bekennen werden - unabhängig davon, wer zum Präsidenten gewählt wird. Denn das liegt im Interesse der Vereinigten Staaten. Keine andere Großmacht auf der Welt, weder Russland noch China, hat etwas Vergleichbares zu dem, was die Vereinigten Staaten mit der Nato haben. Die Nato macht die Vereinigten Staaten sicherer und stärker.
Frage: Als ein Favorit im Rennen um ihre Nachfolge gilt der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte. Wäre er Ihrer Meinung nach ein guter Generalsekretär?
Antwort: Mark ist ein Freund und er ist ein fähiger Ministerpräsident mit viel Erfahrung. Ich habe mit ihm schon zusammengearbeitet, als ich noch Ministerpräsident war. Und es war immer eine Freude, mit ihm zusammenzuarbeiten. Aber es nicht an mir, eine Empfehlung darüber abzugeben, wer mir nachfolgen sollte. Ich bin für alle Entscheidungen bei der Nato verantwortlich außer einer, und das ist die über meine Nachfolge.
ZUR PERSON: Der Norweger Jens Stoltenberg (64) ist seit Oktober 2014 Generalsekretär der Nato. Zuvor war er insgesamt fast zehn Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. In dieser Funktion erlebte er auch die Anschläge eines rechtsextremen Massenmörders in Oslo und auf Utøya im Sommer 2011. Stoltenberg ist Vater zweier erwachsener Kinder. Zu seinen Hobbys zählen Skilanglauf und Radfahren.
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