Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat angesichts des Kriegs in der Ukraine dafür plädiert, neue Schulden auf EU-Ebene aufzunehmen.
»Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen kommen zu einer Zeit, in der Europa schon einen riesigen Ausgabenbedarf vor sich hat«, sagte Draghi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zu den Kosten infolge des russischen Angriffskriegs kämen Investitionen in die Energiewende und die Digitalisierung. »Kein Staatshaushalt kann diese Anstrengungen alleine stemmen«, sagte der Italiener.
Draghi schlug vor, die während der Corona-Pandemie eingesetzte Kurzarbeiterhilfe »Sure« auszuweiten, um für die Bevölkerung die hohen Energiepreise abzufedern. So könnten EU-Länder kurzfristig neue Kredite bekommen, um Stromrechnungen zu senken und betroffene Haushalte zu unterstützen.
Für langfristige Investitionen in Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit forderte Draghi schuldenfinanzierte EU-Hilfen, nach dem Modell des Corona-Aufbaufonds. »Das System gestaffelter Zahlungen, gebunden an die Erfüllung bestimmter Ziele, bietet einen wirksamen Mechanismus zur Kontrolle der Qualität der Ausgaben.«
Ausweitung Europäische Union
Gleichzeitig forderte Draghi den schnelleren EU-Beitritt von Staaten wie der Ukraine. »Die vollständige Integration von Ländern mit europäischen Ambitionen stellt keine Bedrohung für das europäische Projekt dar, sondern ist Teil seiner Verwirklichung.«
Der parteilose Regierungschef forderte, dass Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sofort eröffnet werden sowie neuen Schwung in den Gesprächen mit Serbien und Montenegro. Den Beitrittsgesuchen von Bosnien und Herzegovina sowie Kosovo müsse ernsthafte Beachtung geschenkt werden, sagte Draghi. »Wir sind für den Beitritt all dieser Länder. Und wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union haben.«
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