Washington (dpa) - Eine brisante Aussage des geschassten Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, bringt neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
Der Präsident soll einem Medienbericht zufolge Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.
Das berichtete die »New York Times« unter Berufung auf Auszüge aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons. Dies widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Der Präsident wies die Darstellung auch umgehend zurück. Die Demokraten dagegen erneuerten - umso vehementer - ihre Forderung, Bolton als Zeugen vorzuladen.
Boltons Darstellung widerspricht einem zentralen Argument Trumps und seines Verteidigerteams. Sie beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe für die Ukraine geknüpft habe. Trump schrieb dazu auf Twitter, er habe Bolton niemals etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. »Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.«
Trump hatte Bolton im vergangenen September wegen Meinungsverschiedenheiten als Sicherheitsberater geschasst. Bolton kündigte bereits damals vielsagend an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Vor wenigen Wochen ließ er über seine Anwälte ausrichten, dass er auch in der Ukraine-Affäre von »vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen« Kenntnis habe. Zuletzt erklärte er sich explizit bereit, im Senat zu der Affäre auszusagen.
Dort wiesen Trumps Verteidiger am Montag erneut die gegen den Präsidenten erhobenen Vorwürfe zurück. Die Demokraten missbrauchten das Verfahren nur als politische Waffe, sagte Anwalt Kenneth Starr. Juristisch seien die Vorwürfe zudem nicht ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie keine Verbrechen darstellten, argumentierte Starr. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit, zerreiße das Land und entspreche »einem Bürgerkrieg«, warnte Starr. Ein weiterer Anwalt Trumps, Jay Sekulow, erklärte, das Impeachment sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen der Demokraten, Trump seinen Wahlsieg streitig zu machen.
Die brisanten Auszüge aus Boltons Buchmanuskript kamen jedoch zu einem heiklen Zeitpunkt, denn der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob in der Parlamentskammer neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten fordern das seit Wochen - unter anderem auch die Befragung Boltons. Bislang sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert. Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins deuteten am Montag an, dass sie nun für die Vorladung von Zeugen noch stärkere Argumente sähen, die wohl auch andere Republikaner überzeugen würden.
Das aus demokratischen Kongressabgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den Bericht der »New York Times« als »explosiv« und forderte, Bolton als Zeugen zu hören. »Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen«, hieß es in einer Erklärung. Der Leiter des Anklage-Teams, der Demokrat Adam Schiff, schrieb auf Twitter, es sei nun klar, wieso der Präsident eine Zeugenvernehmung Boltons blockiert habe. Wenn das Verfahren fair sein solle, dann müssten die Senatoren nun darauf bestehen, Bolton anzuhören.
Das Buch mit dem Titel »The Room Where It Happened« (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll Mitte März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, schrieb die »New York Times«.
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Am Montag wollten Trumps Verteidiger im Senat ihre Plädoyers fortsetzen.
Informationen des US-Senats zum Impeachment-Verfahren
Allgemeine Informationen zum Impeachment-Verfahren im US-Repräsentantenhaus