Mit Milliardeninvestitionen will die Europäische Union ihren Einfluss in Afrika sichern und Konkurrenten wie China die Stirn bieten.
»Die EU möchte Afrikas erster Partner bleiben, ein loyaler Partner«, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem zweitägigen Gipfel in Brüssel mit der Afrikanischen Union (AU). Dafür werde die EU 150 Milliarden Euro etwa für Energienetze und Digitalisierung mobilisieren. Trotz des beschworenen Aufbruchs gingen die Erwartungen der rund 70 Staats- und Regierungschefs jedoch teils weit auseinander. Vor allem der Umgang mit Impfstoffpatenten sorgte für Misstöne.
»Europa und Afrika können die großen Fragen unserer Zeit nur gemeinsam beantworten«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der senegalesische Präsident Macky Sall, der den AU-Vorsitz innehat, betonte: »Wir müssen den Euro-Afrikanischen Beziehungen eine neue Denkweise einhauchen.« Diese müsse auf einer gemeinsamen Vision einer Partnerschaft beruhen und nicht nur auf einer Hilfsbeziehung. In der gemeinsamen Abschlusserklärung, an der noch bis in die Nacht zum Freitag gearbeitet wurde, ist von einer erneuerten Partnerschaft und einer gemeinsamen Zukunft als engste Partner und Nachbarn die Rede.
Große strategische Bedeutung
Afrika mit seinen 55 Ländern und rund 1,3 Milliarden Einwohnern ist für die EU von strategisch großer Bedeutung. Weite Teile des Kontinents wurden von einigen EU-Ländern bis spät ins 20. Jahrhundert brutal kolonisiert. Zahlreiche afrikanische Länder sind heute durch politische Instabilität, Terrorismus und wirtschaftliche Schwierigkeiten gezeichnet, und viele Menschen suchen in der EU ein besseres Leben. Zugleich versuchen Staaten wie China, Russland und die Türkei über riesige Investitionen, Waffenlieferungen und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich an Einfluss zu gewinnen.
Europa will dem über die Initiative Global Gateway etwas entgegensetzen - ein Gegenstück zur sogenannten Neuen Seidenstraße Chinas. Die EU-Kommission will dafür mehr als 150 Milliarden Euro über sieben Jahre mobilisieren - unter anderem für Investitionen in Stromnetze, klimafreundlichen Wasserstoff, Internetinfrastruktur und Verkehrskorridore. Kanzler Scholz sprach von einem »aufrichtigen Kooperationsangebot«.
Das Geld dafür muss zum Teil allerdings noch aufgetrieben werden. Etwa 36 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt kommen, 53 Milliarden Euro seien Kreditgarantien, und etwa 20 Milliarden Euro sollten die EU-Länder beisteuern, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Rest soll aus der privaten Wirtschaft kommen.
Reichen die Investitionen?
Ob das Paket der EU ausreicht, ist fraglich. Der afrikanische Kontinent brauche Investitionen zwischen 130 und 170 Milliarden Dollar pro Jahr (zwischen 114 und 150 Milliarden Euro), sagte Senegals Präsident Sall. 600 Millionen Afrikaner haben ihm zufolge keinen Zugang zu Elektrizität. »Die Priorität für uns Afrikaner ist ganz klar der universelle Zugang zu Elektrizität und die Industrialisierung des Kontinents.«
Gleichzeitig herrscht Streit, weil die EU sich weiter weigert, afrikanische Forderungen nach einer Freigabe für die Patente von Corona-Impfstoffen zu unterstützen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa trug den Konflikt am Freitag auf offener Bühne mit von der Leyen aus. Spenden alleine seien kein nachhaltiger Weg, um Widerstandsfähigkeit aufzubauen, sagte er. Es sei nicht akzeptabel, dass Afrika sich mit Blick auf Medikamente immer hinten anstellen müsse. Scholz pochte hingegen auf den Patentschutz.
Nur 12 Prozent der Bevölkerung geimpft
Die Kluft beim Impfen zwischen Afrika und der EU ist noch immer riesig. In Afrika sind erst rund 12 Prozent der Bevölkerung geimpft, während es in der EU mehr als 70 Prozent sind. In der Abschlusserklärung ist nun unter anderem von »freiwilligem Technologie-Transfer« die Rede. In diese Richtung geht auch ein Projekt, das am Rande des Gipfels verkündet wurde. Demnach soll mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in sechs Ländern Afrikas patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden. Die Länder sollen die nötige Technologie erhalten und bei der Ausbildung der Fachkräfte unterstützt werden. Der Impfstoff soll 2023 fertig sein.
Überschattet wurde vor allem der erste Gipfel-Tag von einem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Situation in der Ukraine. Am Donnerstagmorgen kündigte Frankreich zudem den Abzug seiner Truppen aus Mali an. Die geopolitische Lage in Afrika dürfte es schwieriger für die EU machen, ihre Investitionen zu platzieren. Länder wie Mali, Burkina Faso oder Sudan, die für Europa von zentraler Bedeutung sind und in denen Russland seinen Einfluss vergrößern will, saßen in Brüssel nicht mit am Verhandlungstisch.
Informationen der EU-Kommission zur Initiative Global Gateway
Gemeinsamer Artikel von EU-Ratschef Charles Michel und dem AU-Vorsitzenden Macky Sall
Abschlusserklärung des Gipfels
Factsheet zu Infrastruktur-Investitionen
Factsheet zu strategischen Korridoren
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