Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben anlässlich des Holocaust-Gedenktags einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus gefordert.
»Dieser Tag lässt uns daran erinnern, was Rassenwahn, Hass und Menschenfeindlichkeit anrichten können«, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Jeder Einzelne habe die Aufgabe, »auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen«. »Und das ist leider in unserer heutigen Zeit wieder von großer Dringlichkeit.«
Maas wies in einem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« darauf hin, dass der Zeitpunkt näher rücke, an dem Zeitzeugen nicht mehr vom NS-Unrecht berichten könnten. »Unsere Gedenkkultur muss sich daran anpassen. (...) Was wir jetzt brauchen, sind neue Ansätze, um historische Erfahrungen für die Gegenwart zu nutzen. Unsere Geschichte muss von einem Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden.«
Am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wird der sechs Millionen ermordeten europäischen Juden und aller anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Soldaten die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Das Lager steht symbolhaft für die NS-Verbrechen. Auch der Bundestag erinnert jährlich in einer Gedenkstunde an die Opfer, dieses Jahr am kommenden Donnerstag. In den Stadien der Fußball-Bundesligavereine wurde am Wochenende ebenfalls an die Auschwitz-Befreiung erinnert.
Die Kanzlerin beklagte, Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze seien leider auch heute noch Teil unserer Gesellschaft. Sie verwies auf das 2018 geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus und auf die geplante bundesweite Meldestelle für judenfeindliche Übergriffe. »Denn wir sehen heute sehr verschiedene Formen des Antisemitismus: Einmal der Hass auf Juden durch die hiesige Bevölkerung, aber auch durch zugewanderte muslimische Menschen, die diesen Hass auf ganz andere Weise noch einmal zum Ausdruck bringen.«
Maas warnte in seinem Beitrag mit Blick auf die Digitalisierung: »Was einst am Stammtisch geraunt wurde, wird nun mit einem Klick für alle Welt öffentlich.« Hass könne sich schneller verbreiten und in Hetze und schlimmstenfalls Gewalt münden. »Wir sehen, wie in ganz Europa Nationalismus propagiert wird und Feindbilder genutzt werden, um die eigene dumpfe Ideologie zu rechtfertigen. Rechtspopulistische Provokateure relativieren den Holocaust - im Wissen, dass ein solcher Tabubruch maximale Aufmerksamkeit beschert.«
Maas forderte, Erinnerungs- müssten auch Lernorte sein. »Wer heute geboren ist, für den ist etwa die Pogromnacht zeitlich genauso weit entfernt wie bei meiner Geburt ein Reichskanzler Bismarck. Das verändert das Gedenken, schafft mehr Distanz.« Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten: »Die Lehre aus den schrecklichen Verbrechen muss sein, Aufklärung und Zivilcourage im täglichen Leben immer wieder neu zu verankern und zu vertiefen.«
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte im Deutschlandfunk: »Wir müssen natürlich Formen des Erinnerns finden, die die Menschen heute ansprechen. Auch die, die jetzt vor einigen Jahren erst zu uns gekommen sind, entweder als Migranten oder sogar als Flüchtlinge.« Das seien etwa »interaktive Formen, wo zum Beispiel der eigene Betrieb, die eigene Firma, die eigene Institution, in der man ist, sich Gedanken macht, wie sie in der nationalsozialistischen Zeit gehandelt hat, was mit den damaligen Kollegen passiert ist«.
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, verlangte in der »Passauer Neuen Presse« einen »Aufschrei der gesellschaftlichen und politischen Institutionen« und »gesellschaftlichen Widerstand« gegen Antisemitismus.
Das Wiesenthal-Zentrum hob derweil den Einsatz der deutschen Justiz gegen NS-Verbrecher in den vergangenen Jahren hervor. In einem Jahresbericht, der am Sonntag veröffentlicht wurde, ist die Rede von »erheblichen Fortschritten vor allem in Deutschland«. Schlechte Noten bekamen dagegen Länder wie Norwegen, Schweden, Österreich, Litauen und die Ukraine.