Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkrete Zusagen vom Bund für die Kommunen gefordert. Das Zugangsgeschehen nach Deutschland habe in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen, sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Dabei handele es sich weniger um Flüchtende aus der Ukraine, sondern wieder vermehrt um Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten. Auch die hessischen Kommunen signalisierten, dass sie nunmehr an ihre Leistungsgrenze stoßen.
»Die Bundesinnenministerin hat einiges angekündigt, nur passiert ist bislang nichts«, kritisierte der CDU-Politiker. »Dabei hat der Bund hier eine zentrale Koordinierungsfunktion, von der noch immer nichts zu spüren ist.« Er erwarte daher von dem Treffen, dass die Bundesinnenministerin den Kommunen konkrete Zusagen macht. »Es muss nun endlich die Kostenfrage geklärt werden. Der Bund hatte bereits im April eine Kostenbeteiligung angekündigt. Jetzt müssen dieser Ankündigung auch endlich Taten folgen.« Außerdem müsse es ein fundiertes Lagebild und eine Koordinierung des Zugangsgeschehens geben.
Bundesweite Steuerung und Verteilung
Faeser sowie Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen kommen heute in Berlin zu einem Spitzentreffen zum Thema Flüchtlinge zusammen. Bei den Beratungen soll es um die bundesweite Steuerung und Verteilung sowie die Unterbringung gehen. Im Anschluss will die SPD-Politikerin gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem bayerischen Minister Joachim Herrmann (CSU), und dem Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, über die Ergebnisse des Treffens informieren.
Neben dem Deutschen Städtetag sollen an dem Treffen auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius als Vertreter der SPD-geführten Länder und der hessische Innenminister Beuth als Vertreter der unionsgeführten Länder teilnehmen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte vor dem Flüchtlingsgipfel die Bundesregierung: Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, »dass die Bundesregierung in Zeiten ohnehin hoher Zugangszahlen zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge startet oder mit Leistungsverbesserungen für Asylbewerber, bei der Reform des Bürgergeldes oder mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts noch mehr Anreize setzt, ins Land zu kommen«, sagte der CSU-Politiker der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Es könne nicht sein, dass der Bund immer mehr Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Länder aber dann im Stich lasse.
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