BERLIN. Immer höhere Millionensummen für Personal und Verwaltung in den Jobcentern lassen den Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV lauter werden.
Das Hartz-IV-System gehöre wegen seines bürokratischen Aufwandes umfassend auf den Prüfstand, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der Deutschen Presse-Agentur.
Im vergangenen Jahr wurden 911 Millionen Euro, die für Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen waren, in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet, wie eine Antwort der Regierung auf eine Frage der FDP zeigt. Das waren 147 Millionen mehr als 2016. Bereits der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hatte für mehr Geld für die Jobcenter sowie für Entbürokratisierung etwa durch mehr Pauschalen und einheitliche Anrechnungsvorschriften plädiert.
Kober sagte: »Die von Bundesminister Hubertus Heil pro Jahr zusätzlich versprochene Summe in Höhe von einer Milliarde Euro droht zu einem großen Teil in diesem ineffizienten System zu versickern.« Mit einem insgesamt vier Milliarden Euro umfassenden Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt will die Koalition Langzeitarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen Jobs verschaffen. An diesem Dienstag spricht Heil (SPD) beim »Tag der Jobcenter« vor Jobcenter-Führungskräften.
Bereits im November hatten Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand gewarnt, die Summe des verschobenen Geldes, das dann nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehe, drohe 2018 auf eine Milliarde Euro zu steigen. Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben.
Eine Sprecherin der Bundesagentur sagte, auch umgeschichtetes Geld komme den Arbeitslosen zugute - etwa durch mehr Beratungsgespräche. Kober kritisierte: »Nicht wie ursprünglich versprochen jeder fünfte, sondern sogar jeder zweite Mitarbeiter ist derzeit damit beschäftigt, Leistungsansprüche zu bearbeiten.« Viele Hartz-Bescheide hätten mehr als 20 Seiten.
Als weitere Beispiele für Jobcenter-Bürokratie nannte der Politiker:
TEMPORÄRE BEDARFSGEMEINSCHAFT: Bei Kindern getrennt lebender Eltern wird zunächst in einem Bescheid festgelegt, bei welchem Elternteil das Kind während eines Monats wie lange bleibt. Dann wird dessen Regelsatz auf die Eltern aufgeteilt. Ändert sich der Aufenthaltsort, muss dies demnach nachträglich tageweise überprüft werden.
WARMWASSERVERSORGUNG: Sobald jemand sein Warmwasser selbst in der Wohnung aufbereitet, müssen die Kosten laut Kober hierfür gesondert berechnet werden - nach einem aufwendigen Verfahren, welches je nach Alter eine andere Höhe der Kosten festlegt. Diese Kosten wurden als prozentualer Anteil des Regelbedarfs festgesetzt. Deshalb muss bei jeder Anpassung der Bedarfe oder dem Überschreiten eines Alters neu gerechnet werden.
Absurd werde es, wenn Wasser in der Wohnung über eine Gastherme aufbereitet und diese elektrisch entzündet werde. Die hierfür notwendige geringe Strommenge löse einen Mehrbedarf aus - begleitet von einem gesonderten Bescheid.
KOSTEN DER UNTERKUNFT: Rund 20 Prozent aller Hartz-IV-Klagen richten sich laut Kober gegen die Erstattung der Kosten der Unterkunft. Der Gesetzgeber hat nur festgelegt, dass Kosten für eine angemessene Wohnung übernommen werden - aber nicht, was angemessen ist. Sobald also ein Jobcenter eine Wohnung nicht angemessen findet und nur die Kosten in Höhe einer angemessenen Wohnung übernimmt, muss es nachweisen, dass es in der Stadt eine Wohnung gibt, die angemessen wäre. Insgesamt führe die hohe Zahl an Hartz-IV-Klagen zu einer immer präziseren Begründungsnotwendigkeit der Jobcenter, sagte Kober.
Deutlich mehr Geld für den Verwaltungshaushalt der Jobcenter soll fürs kommende Jahr übrigens nicht fließen. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind dafür 4,55 Milliarden Euro eingeplant, nachdem für 2017 4,44 Milliarden vorgesehen waren. (dpa)