Überschattet von der Todesnachricht des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, mit düsteren Warnungen vor einer gefährlicheren Welt und einem US-Bekenntnis zur Nato hat in München die 60. Sicherheitskonferenz begonnen. Bis Sonntag beraten Spitzenpolitiker und Experten, darunter 50 Staats- und Regierungschefs, unter anderem über die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.
Der Moment des ersten Tages in München war, als Nawalnys Frau, Julia Nawalnaja, überraschend auf der Bühne auftrat, obgleich sie nach eigenen Angaben noch keine eigene Bestätigung des Todes ihres Mannes hatte. Sollte die Nachricht stimmen, müsse sich der russische Präsident Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantworten, sagte Nawalnaja sichtlich angespannt. Die Konferenz quittierte ihren Auftritt mit Standing Ovations.
US-Vizepräsidentin bekennt sich zu Nato und US-Führungsrolle
US-Vizepräsidentin Kamala Harris bekannte sich auch im Namen von Präsident Joe Biden klar und deutlich zum amerikanischen Engagement in der Nato: Die Nato sei zentral für die globale Sicherheit. Gegründet worden sei sie auf einer einfachen Prämisse: Ein Angriff auf ein Mitglied sei ein Angriff auf alle. Dieses Versprechen hätten alle Nato-Mitglieder stets hochgehalten, auch nach dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001, betonte sie.
Harris stellte sich damit entschieden gegen Ex-US-Präsident Donald Trump, der eine neuerliche Präsidentschaft anstrebt. Dieser hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde.
»Isolation ist kein Schutz«, sagte Harris und betonte, die USA müssten schon aus ureigenen Interessen ihre weltweite Führungsrolle im Zusammenspiel mit ihren Partnern unverändert fortführen. Dieser Ansatz stärke die USA »und schützt Amerikaner«. Mit Blick auf die Wahlen in den USA im November verwies sie darauf, dass es auch Stimmen gebe, die sich eine andere Rolle der USA wünschten, die die USA isolieren und von den Verbündeten abkehren wollten. »Diese Sicht der Welt ist gefährlich, destabilisierend und kurzsichtig.«
Konkret warnte Harris etwa vor einem Scheitern der Genehmigung weiterer Hilfen des US-Kongresses für die Ukraine: Dies wäre ein »Geschenk« an Putin. Mit Blick auf die Verbündeten in Europa sagte die US-Vize: »Sie haben deutlich gemacht, dass Europa an der Seite der Ukraine stehen wird. Und ich werde deutlich machen, dass Präsident Joe Biden und ich an der Seite der Ukraine stehen.«
Die Rolle von Nato und EU
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Wirkmacht des Bündnisses gegenüber Russland. »Die Nato stellt weiterhin sicher, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen hinsichtlich unserer Bereitschaft gibt, alle Verbündeten mit mehr Streitkräften, höherer Bereitschaft und höheren Verteidigungsausgaben zu schützen«, sagte Stoltenberg vor Beginn der Konferenz. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, Deutschland werde seinen Beitrag zu einer fairen Lastenteilung im Bündnis leisten. Er betonte, dass das transatlantische Verhältnis »in jederlei Hinsicht von großer Bedeutung ist und bleiben wird«.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen, Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen Verteidigungsindustrie nutzen: »Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren.« Die Kommission werde dazu im kommenden Monat eine Strategie vorlegen, sagte sie in München.
Der UN-Generalsekretär warnt und mahnt
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Weltgemeinschaft ungeachtet existenzieller Herausforderungen immer mehr gespalten. »Selbst die Ära des Kalten Krieges war - in mancherlei Hinsicht - weniger gefährlich«, sagte er zur Eröffnung der Konferenz. Noch immer gebe es die atomaren Gefahren, zu denen nur die Klimakrise und die Gefahr unkontrollierter Künstlicher Intelligenz gekommen sei. »Wir waren nicht in der Lage, wirksame Schritte als Antwort darauf zu ergreifen«, sagte er.
Guterres rief nach einer gerechten und beständigen Friedenslösung für die Ukraine, für Russland und die Welt. Dafür müsse Respekt für die territoriale Integrität souveräner Staaten die Grundlage sein. Der Verlust an Menschenleben sei entsetzlich. Der Krieg habe aber auch Folgen für die Weltwirtschaft und Entwicklungsländer.
Der UN-Generalsekretär warnte Israel vor den Folgen einer militärischen Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. »Rafah steht im Zentrum des ganzen humanitären Hilfseinsatzes. Eine umfassende Offensive gegen die Stadt wäre für die 1,5 Millionen palästinensische Zivilisten dort, die schon jetzt ums Überleben kämpfen, verheerend«, sagte er. Er habe wiederholt die Freilassung aller Geiseln und eine humanitäre Feuerpause gefordert.
Guterres sagte, die skrupellosen Terrorangriffe der islamistischen Hamas vom 7. Oktober seien durch nichts zu rechtfertigen. Und nichts könne die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes durch die militärische Antwort Israels rechtfertigen. Die Situation in Gaza sei eine entsetzliche Anklage und Zeichen der Sackgasse, in die die internationalen Beziehungen steuerten. Er bekräftigte, dass eine Feuerpause ein Schritt hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der UN-Resolutionen und des internationalen Rechts sein müsse.
Scholz und Selenskyj kommen
Am Samstag wollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die sich am Freitag in Berlin getroffen hatten, an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Aus Israel werden Präsident Izchak Herzog und Außenminister Israel Katz in München erwartet. Außerdem sind hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der arabischen Länder Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien dabei.
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