Berlin (dpa) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Politik zu Entlastungen der Beschäftigten aufgefordert. »Die Beschäftigten brauchen mehr Netto vom Brutto«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
»Die Leistungsträger in diesem Land müssen nun einmal entlastet werden, dazu gehört auch das Handwerk.« Stattdessen aber gebe es immer mehr Belastungen, mit mehr Bürokratie und steigenden Sozialabgaben. »Das kann nicht der richtige Weg sein.«
Wollseifer sagte, es könne nicht sein, dass Deutschland 2021 im europäischen Umfeld »Europameister« bei den Steuerabgaben sei. »Das ist für den Standort Deutschland nicht gut. Das macht uns nicht wettbewerbsfähig und ist auch für unsere Betriebe und unsere Mitarbeiter nicht gut. Wir müssen jetzt einmal den Mut haben, einen drastischen Schritt zu machen. Wir drehen aber an kleinen Rädchen wie zum Beispiel jetzt bei der Arbeitslosenversicherung, wo es eine minimale Entlastung gibt. Arbeit muss sich endlich wieder lohnen.«
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnte die Bundesregierung zugleich vor einem Kurswechsel. »Die Politik sollte eine seriöse und verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, die immer unsere Kinder und Enkel mit im Blick hat. Es kann nicht sein, dass in Zeiten nie da gewesener Steuereinnahmen zusätzlich Schulden gemacht werden sollen. Wenn wir es nicht einmal dann schaffen, mit dem Geld auszukommen, wann soll es denn dann gelingen?«
Die SPD mit ihrer neuen Führung aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte massive Investitionen gefordert und die schwarze Null wie auch die Schuldenbremse infrage gestellt.
»Wir müssen uns Gedanken machen, wie und wofür wir unser Geld ausgeben«, sagte Wollseifer. »Zu viele Mittel fließen in Umverteilungs- und sozialpolitische Wohlgefallensprojekte und fehlen dann für Zukunftsinvestitionen. Geld ist nicht das Problem, davon ist genug für Investitionen vorhanden.« Es sei der falsche Weg, für Investitionen neue Schulden zu machen und damit Verbindlichkeiten zu schaffen, von denen heute schon klar sei, dass sie nicht erfüllt werden könnten. »Damit betreibt man sehenden Auges eine generationenungerechte und zukunftsblockierende Politik. Das ist ein Weg, den ich nicht mitgehen kann.«
Eine Forderung der beiden neuen SPD-Vorsitzenden nach einem höheren Mindestlohn lehnte Wollseifer entschieden ab. »Die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ist politisch motiviert und würde die Tarifpartnerschaft aushebeln.« Die Festlegung ist Sache der Mindestlohnkommission. Die bestehenden Regelungen im Mindestlohngesetz zur Anpassung der Mindestlohnhöhe hätten sich bewährt und sollten respektiert werden. »Die Mindestlohnkommission hat in den vergangenen Jahren den Mindestlohn mit Augenmaß angepasst, was einer der Gründe ist, dass die Wirtschaft bisher fast keinen Schaden genommen hat.«