Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. »Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden« sagte Habeck nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbunden seien, beträfen den »wirtschaftlichen Kern Deutschlands«.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert die Politik zu einem stärkeren Fokus auf die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auf. In den Diskussionen in der aktuellen Haushaltskrise des Bundes habe man das Gefühl, es gehe ausschließlich um Infrastrukturprojekte wie eine neue Chipfabrik, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop auf dem Deutschen Verbrauchertag 2023 in Berlin. Aber die Verbraucher und Verbraucherinnen trügen gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Hälfte der Wirtschaftskraft des Landes bei. »Und wenn Verbraucher und Verbraucherinnen unsicher sind oder sich überfordert fühlen, dann halten sie sich zurück und dann ist für die Wirtschaft auch nicht viel gewonnen«, mahnte Pop.
Bayerns Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz nannte Projekte, die über diesen Fonds finanziert werden sollten, »unverzichtbar«. Daraus sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden, etwa in der Stahlindustrie. Weiterhin geht es auch um die Ansiedlung von Technologien wie Halbleiter und Batterietechnik.
»Es muss schnell eine Lösung gefunden werden«
Habeck sagte mit Blick auf Unternehmen, es müsse nun Vertrauen geschaffen werden, dass alle Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds erarbeitet worden seien, auch möglich gemacht werden sollten. »Es hat sich durch den Klimatransformationsfonds in Deutschland ein Ökosystem des Aufbruchs etabliert, eine Haltung in den Betrieben, in die Zukunft zu investieren.« Es müsse nun schnell eine Lösung gefunden werden, um die Milliardenlücke zu kompensieren, machte der Minister deutlich.
Es lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Die Bundesregierung arbeite intensiv an Lösungen. Welche er bevorzugt, wollte der Vizekanzler nicht sagen. Er habe den Eindruck, dass alle in der Bundesregierung die Problemlage gleich sehen würden und auch alle in großer Gemeinsamkeit an Lösungen arbeiteten.
Mit Blick auf die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag sagte Habeck, es wäre gut, wenn alle demokratischen Kräfte eine Lösung finden würden.
Wachstumsverlust in 2024 von einem guten halben Prozentpunkt
Zu den staatlichen Gas- und Strompreisbremsen machte Habeck mit Blick auf das Urteil deutlich, nicht zu wissen, ob man diese verlängern kann. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gesagt, zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschlossen - aus diesem werden die Preisbremsen finanziert. Der Bundestag hatte einen Tag nach dem Urteil beschlossen, die Preisbremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern.
Habeck sagte weiter, durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarte die Bundesregierung einen Verlust an Wachstum im nächsten Jahr von einem guten halben Prozentpunkt. Es müsse nun die Substanz der Volkswirtschaft Deutschlands verteidigt werden. Nach der Herbstprognose erwartet die Bundesregierung, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 0,4 Prozent zurückgeht. Im kommenden Jahr wird bisher ein Wachstum um 1,3 Prozent erwartet.
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