Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine.
Er sagte der »Welt am Sonntag«: »Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet.« In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. »Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert.« Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. »Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis«, meinte Habeck.
Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert.
Befragt dazu, ob es in dieser Frage ein Spannungsverhältnis in der rot-grün-gelben Regierung gebe, sagte Habeck: »Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen.« Insgesamt sei aber eine Menge geschehen. »Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat.« So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), sagte am Samstag im Deutschlandfunk zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine: »Es ist komplizierter, als es manchmal scheint. Ich unterstelle niemandem eine böse Absicht. Aber wir alle wissen inzwischen, dass die Möglichkeiten der Bundeswehr selbst sehr eingeschränkt sind, aus eigenen Beständen zu liefern.«
Man habe sich jetzt auf sehr komplizierte Verfahren verständigt, etwa auf den sogenannten Ringtausch, sagte Roth. »Das heißt, die Länder, die noch aus sowjetischer Produktion Waffen haben, stellen sie schnell der Ukraine zur Verfügung. Wir kompensieren das dann durch eigene, modernere Waffen.« Aber auch hier gebe es Diskussionen mit den osteuropäischen Partnern darüber, was das denn eigentlich für Waffen seien. »Diese Partner wollen das modernste Gerät haben. Aber das haben wir selber nur sehr begrenzt.«
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