Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt.
Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin mit. Dies sei in Absprache und auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. In einer Terminübersicht der Bundesregierung stand zuletzt für Dienstag die Teilnahme unter anderem von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bei der Weltklimakonferenz in Dubai. In den folgenden Tagen hatte Habeck auch Gespräche in Saudi-Arabien, dem Oman und Israel geplant.
Koalition muss sich einigen
Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen - wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen »Handlungsbedarf« von 17 Milliarden Euro.
Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben - und ob im kommenden Jahr wegen einer Notlage und unter Verweis auf Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
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