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Höhere Kosten für Polizeireform - SPD sieht Öffentlichkeit getäuscht

Nach dem Bekanntwerden von deutlich höheren Kosten für die Polizeireform im Südwesten hat die SPD im Landtag dem Innenminister eine Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Symbolbild Polizei
Das Logo der Polizei Baden-Württemberg auf einem Hemd. Foto: Marijan Murat/Archiv
Das Logo der Polizei Baden-Württemberg auf einem Hemd. Foto: Marijan Murat/Archiv

STUTTGART. »Es werden plötzlich Kostenposten über die Hintertür eingeführt, von denen letztes Jahr noch keine Rede war«, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder einer Mitteilung vom Samstag zufolge. »Das ist ein völlig intransparentes und unseriöses Regierungshandeln.«

Binder warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, die Menschen mit einer »schöngerechneten Mogelpackung« hinters Licht geführt zu haben. Medien hatten zuvor berichtet, die Korrekturen an der Polizeistruktur im Land kosteten 120 Millionen Euro – statt 71 Millionen Euro, von denen voriges Jahr die Rede gewesen war.

Ein Innenministeriumssprecher hatte die Zusatzkosten damit begründet, dass nun detaillierte Informationen vorlägen. Laut einem neuen Papier des Ministeriums, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden die Kostensteigerungen mit zusätzlichem Stellenbedarf und Baumaßnahmen begründet. Das Kabinett soll noch vor der Sommerpause am 24. Juli über die Vorlage entscheiden. »Es stellt sich nun einmal mehr die Frage, in welchem Verhältnis Kosten und tatsächliche Verbesserungen für die Polizeiarbeit stehen«, sagte Binder.

Die Korrekturen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen weg. Mit der Reform verändert Grün-Schwarz die Polizeistruktur, die unter Grün-Rot in Kraft getreten war. (dpa)